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23.03.2020
Nachrichten
BMWi/BMF/KfW: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute
Am 23.3.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen
23.03.2020
Nachrichten
ECN: Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in der Corona-Krise – Kooperationen/Vertikalbeschränkungen
European Competition Authorities Provide Guidance on Application of Competition Rules in Times of ...
23.03.2020
Nachrichten
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
Die Europäische Kommission hat am 22.3.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von ...
23.03.2020
Nachrichten
BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine ...
23.03.2020
Nachrichten
BT: Grüne mit Plan gegen Umsatzsteuerbetrug
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. In einem Antrag (BT-Drs. 19/17748) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zu einem generellen Reverse-Charge-Verfahren einzusetzen. ...
23.03.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Installation eines Leckwarnsystems an einer bereits fertig verlegten Kunststoffmantelrohrleitung handelt es sich nicht um ...
23.03.2020
Nachrichten
CEN/CENELEC: Europäische Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen frei zugänglich
Auf die dringende Bitte der EU-Kommission haben sich das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) in Zusammenarbeit mit allen ihren ...
23.03.2020
Nachrichten
Europäische Kommission: Genehmigung staatlicher Beihilfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark durch die Kommission
p> Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in ...
20.03.2020
Nachrichten
20.03.2020
Nachrichten
Coronavirus: Stoppt die Alleingänge! Europa muss jetzt gemeinsam handeln
Langfristig Finanzstabilität sichern: Wir brauchen einen koordinierten Fiskalplan auf europäischer Ebene und den massiven Einsatz Eigenkapital-ähnlicher
20.03.2020
Nachrichten
BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. ...
20.03.2020
Nachrichten
ifo Institut: 56,2 % der deutschen Firmen leiden unter Folgen der Corona-Epidemie
Die deutsche Wirtschaft leidet erheblich unter den Folgen der Corona-Epidemie. 56,2 % der Unternehmen spüren derzeit negative Auswirkungen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter
20.03.2020
Nachrichten
BaFin: Coronavirus – ESMA thematisiert frühzeitig Notfallpläne und Transparenz
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat den Finanzmarktteilnehmern am 11.3.2020 Empfehlungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Finanzmärkte gegeben. ...
20.03.2020
Nachrichten
Von der Leyen: „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber“
Die Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin ...
20.03.2020
Nachrichten
FinMin Thüringen : Kurzinformationen und Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind
Um die Liquidität Ihres Unternehmens sicherzustellen, können folgende Anträge beim FA gestellt werden: – Antrag auf Stundung ...
20.03.2020
Nachrichten
BAG: Zwangsvollstreckung einer vom Betriebsrat eingegangenen Handlungsverpflichtung durch Inanspruchnahme einzelner Betriebsratsmitglieder - Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen Betriebsratsmitglieder
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 – wie folgt entschieden: Hat sich der Betriebsrat gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern in einem gerichtlichen Vergleich zur Vornahme unvertretbarer Handlungen verpflichtet, kann die Zwangsvollstreckung aus ...
20.03.2020
Nachrichten
BAG: Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss von materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen
Das BAG hat Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18 – wie folgt entschieden: 1. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten gehören zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Der Schädiger hat aber nicht ...
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