Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss ...
Der Gemeinsame Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) setzte seine Beratungen zu den Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung für eine Überarbeitung der
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2020 – IV R 4/17 – wie folgt entschieden: 1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 129/19 – wie folgt entschieden:
1. Soweit § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-VKA den Anspruch auf Zusatzurlaub an die Voraussetzung knüpft, dass der Beschäftigte „ständig in Wechselschicht“ arbeitet, erfordert dies grundsätzlich eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung (Rn. 21).
2. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz findet sich in ...
Der Bundestag hat am 17.9.2020 den Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angenommen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) baut sein Programm „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)“ aus: Seit dem 15.9.
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 8/18 – entschieden: a) Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, ...
Im Rahmen des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen werden umfangreiche persönliche Daten übermittelt. Dazu gehören nach Angaben der Bundesregierung in einer ...
„Es erleichtert uns, dass die Bundesregierung die Zugangsbedingungen für die Überbrückungshilfen gelockert und der unternehmerischen Realität angepasst hat. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 – wie folgt entschieden:
1. Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 5 SGB IX. Daneben kommt es nur darauf an, dass das Integrationsamt die nach § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung ...
Der u. a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 - entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19 – wie folgt entschieden:
1. Zur schlüssigen Begründung einer auf Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn gerichteten Klage ist für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.6.2020 – IX E 5/20 – wie folgt entschieden: NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, ...
Die Bundesregierung hat mit dem am 18.9.2020 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts nach Auffassung des Instituts der
