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23.09.2020
Nachrichten
BMWi: Neue INNO-KOM-Richtlinie zur Stärkung von Industrieforschungseinrichtungen in der Krise
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) baut sein Programm „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)“ aus: Seit dem 15.9.
23.09.2020
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung - negative Feststellungsklage - Überzeugungsbildung des Gerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 5 SGB IX. Daneben kommt es nur darauf an, dass das Integrationsamt die nach § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung ...
22.09.2020
Nachrichten
BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Der u. a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 - entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen
22.09.2020
Nachrichten
BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche – Verhältnis der 2. und 3. PflegeArbbV zum Mindestlohngesetz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19 – wie folgt entschieden: 1. Zur schlüssigen Begründung einer auf Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn gerichteten Klage ist für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ...
22.09.2020
Nachrichten
BFH: Dokumentenpauschale – Unterschriften der Richter
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.6.2020 – IX E 5/20 – wie folgt entschieden: NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, ...
22.09.2020
Nachrichten
IDW: Chance vertan - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen greift zu spät
Die Bundesregierung hat mit dem am 18.9.2020 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts nach Auffassung des Instituts der
21.09.2020
Nachrichten
BR : Konzernstrafrecht - keine Generalablehnung der geplanten Verbandssanktionen, aber Änderungsbedarf
Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sog. Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die ursprünglich von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung des Entwurfs ...
21.09.2020
Standpunkte
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen: Wie Europa die Kapitalmarktunion realisieren kann
Die Etablierung einer einheitlichen Marktaufsicht ist für einen echten europäischen Kapitalmarkt unverzichtbar. Seit der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat Europa ...
21.09.2020
Nachrichten
Fraktion Die Linke: Neuordnung der Bilanzprüfung
Die Fraktion Die Linke strebt eine umfangreiche Neuordnung des Systems der Wirtschaftsprüfung an, um damit u. a. Interessenkonflikte zu reduzieren. So sollen Unternehmen für die Abschlussprüfung nicht
21.09.2020
Nachrichten
BFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.6.2020 – V B 88/19 – wie folgt entschieden: NV: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend ...
21.09.2020
Standpunkte
Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?
Zunehmend werden die Arbeitsgerichte mit verschiedenen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Rechtsfragen konfrontiert. Dabei dürfte insbesondere die Problematik im Vordergrund stehen, ...
18.09.2020
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2021
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 14.9.2020 eine Länder- und Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
18.09.2020
Nachrichten
BVerwG : Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 – entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ...
18.09.2020
Nachrichten
BT: Grüne fordern Ausweitung der strafrechtlichen Einziehung
Steueransprüche wie Taterträge aus Steuerhinterziehungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen § 375a AO durch Verjährung steuerschuldrechtlich erloschen sind, sollen der strafrechtlichen Einbeziehung
17.09.2020
Nachrichten
BFH: Besteuerung einer Destinatärsvergütung
BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – X B 153/19 – wie folgt entschieden:
17.09.2020
Nachrichten
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – VI R 50/17 – wie folgt entschieden:
17.09.2020
Nachrichten
BT: Verjährung bei Cum/Ex verhindern
Eine mögliche Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen soll verhindert werden. Dies will die  Fraktion Die Linke mit ihrem Entwurf  eines  Gesetzes zur Änderung des ...
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