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24.06.2020
Nachrichten
BMJV : Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Urheberrichtlinie vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.6.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält u. a. Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie ...
24.06.2020
Nachrichten
BfJ: Aktualisierung der Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvoll­streckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die ver­änderten
24.06.2020
Nachrichten
BStBK: Rechtsverordnung zu Geldwäsche-Meldepflichten im Immobilienbereich – BStBK fordert Nachbesserungen
Steuerberater unterliegen einer gesetzlichen und strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht. Die Rechtsverordnung schafft eine  Vielzahl  von Meldepflichten, die unabhängig davon, ob eine Rechtsberatung ...
24.06.2020
Nachrichten
BMF: Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Der Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. Bund und ...
24.06.2020
Standpunkte
Dr. Stefan Hanloser: Cookie Consent – Wer nicht einwilligt, widerspricht.
Wenn ich mich an eine Fußgängerampel stelle, ohne sie zu betätigen, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn die Autos weiterfahren. In Karlsruhe scheinen die Ampeln anders zu funktionieren – folgt man ...
24.06.2020
Nachrichten
BAG: Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – 3 AZR 255/20 (F) – wie folgt entschieden: 1. Von gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten, die vor dem Bundesarbeitsgericht einen Rechtsstreit in einer Grundsatzfrage führen, kann erwartet werden, dass sie die aktuellen ...
24.06.2020
Nachrichten
BFH: Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2020 – X S 1/20 (PKH) – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung ...
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