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03.06.2020
Nachrichten
IDW: IDW PH 9.860.3 für Prüfungen von Cloud-Diensten
Cloud Computing ist durch ein hohes Maß an Standardisierung der erbrachten Dienstleistung und der zugrunde liegenden IT-Systeme charakterisiert und erfordert daher ein hohes Maß an Vertrauen durch den
03.06.2020
Nachrichten
BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung – Cookie-Einwilligung II
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, ...
03.06.2020
Nachrichten
BFH: Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.1.2020 – XI R 10/17 - entschieden: 1. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. ...
03.06.2020
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG besteht nur, wenn der Arbeitgeber die personelle Maßnahme noch durchzuführen beabsichtigt. Bei einer Ein- oder Umgruppierung ist das nur so lange der Fall, wie der Arbeitnehmer mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (Rn. 14). 2. Bereits eine Änderung der Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers innerhalb einer Gehaltsgruppe löst ...
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