Mit Urteil vom 28.11.2019 – IX ZR 239/18 – hat der BGH entschieden: Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar.
Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18 – wie folgt entschieden:
1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (Rn. 26).
2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen, treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über ...
... kann wg. Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 11/18 – wie folgt entschieden:
1. Der Umfang des - nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmt zu verteilenden - Arbeitszeitvolumens unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (Rn 23).
2. Bei den zeitlichen Aufwänden für das selbstbestimmte Zurücklegen von Wegen zwischen der Wohnung (oder einem anderen selbst gewählten Aufenthaltsort) des Arbeitnehmers zur Arbeitsstelle und zurück handelt es sich nicht ...
Der BGH hat mit Urteil vom 16.1.2020 – IX ZR 351/18 – entschieden: Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung ...
„Beim Erwerb eines Eigenheims muss Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Bei der Übertragung großer Gewerbeimmobilien oder zahlreicher Wohnungen wird die Steuer immer wieder umgangen. Das Steuerschlupfloch bei so genannten ‚Share Deals‘ muss schleunigst gestopft werden“, fordert Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl im Anschluss an die heutige (30.1.2020) Finanzministerkonferenz. ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 22/18 – wie folgt entschieden:
1. Der Regelungsauftrag einer Einigungsstelle ist nur dann geeignet, ihr die erforderliche Spruchkompetenz zu vermitteln, wenn er hinreichend bestimmt ist. Fehlt es hieran ...
-tb- Die Europäische Kommission hat am 4.2.2020 die Initiative "Revision of the Non-Financial Reporting Directive" ins Leben gerufen. In einem ersten Analyseschritt wurde ein Bericht zur Bewertung der
Warum beteiligen sich Kapitalverwaltungsgesellschaften ausgerechnet an einem rechtlich derart offenen Kapitalanleger-Musterverfahren wie dem gegen die Volkswagen AG, und warum klagen sie nicht ...
-tb- Die Project Task Force on Climate-related Reporting (PTF-CCR) des European Labs hat am 6.2.2020 einen Bericht veröffentlicht, in welchem eine Analyse des derzeitigen Stands der klimabezogenen
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.
Die Diskussion um das Unternehmensstrafrecht geht weiter – diesmal über den neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“. Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, erst seit wenigen Monaten im Amt, scheint entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben. Bundestagsdebatten und Anfragen einzelner Fraktionen weisen einen ähnlichen Weg.
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen - veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...
Die Bundesregierung begrüßt eine zeitnähere Durchführung von Betriebsprüfungen. In einer Antwort (19/16305) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16005) schreibt die Bundesregierung, ihr sei bewusst, dass spät einsetzende und langandauernde Betriebsprüfungen bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten binden und Rechtssicherheit für die Beteiligten verzögern würden. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 533/18 – wie folgt entschieden:
1. Bei der nach Vereinbarung einer Ruhensregelung gemäß § 11 TV UmBw geschuldeten Ausgleichszahlung handelt es sich um Arbeitsentgelt iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, Art. 157 Abs. 2 AEUV. Sie hat Entgeltersatzfunktion (Rn. 16 f.).
2. Bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ruhensregelung, auf den wegen ...
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 5.2.2020 einen wissenschaftlichen Literaturüberblick zur Berichterstattung über immaterielle Vermögenswerte veröffentlicht. Die
Der Ausschuss Digitale Agenda hat am 29.1.2019 in seiner 48. Sitzung mit Finanzminister Olaf Scholz über die Digitalvorhaben im BMF und der Finanzbranche diskutiert. Das Thema Digitalisierung sei „sehr weitreichend“, sagte Scholz, da die wirtschaftliche Stärke Deutschlands viel mit Dezentralität zu tun habe. Dies sei etwas, ...
