PwC: Familienunternehmen inkonsequent, wenn es um die digitale Transformation geht
Nach wachstumsstarken Jahren schwindet die Zuversicht im deutschen Mittelstand und bei Familienunternehmen: Nur noch 46 % gehen davon aus, dass sie im kommenden Jahr wachsen werden. Vor einem Jahr lagFinMin Sachsen: Ab sofort „Gewerbesteuerfonds“ als schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen
Der Freistaat Sachsen unterstützt kreisangehörige Gemeinden ab sofort, wenn sie aufgrund von unerwarteten Gewerbesteuerrückzahlungen in Liquiditätsengpässe geraten. Zur Überbrückung können unkompliziert rückzahlbare, unverzinsliche Hilfen bereitgestellt werden. Dieser sogenannte „Gewerbesteuerfonds“ ist für kreisangehörige Gemeinden immer dann da, wenn große Rückzahlungen nicht oder nur teilweise aus verfügbaren liquiden Mitteln beglichen werden können. ...BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
BFH, Urteil vom 13.2.2019 – XI R 42/17FG Münster: Wirtschaftliches Eigentum in einem mehrstufigen Unterbeteiligungsverhältnis
FG Münster, Urteil vom 12.4.2019 – 13 K 1482/16 K,G, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 36/19)EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug – Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der Investitionen tätigt, um die Kosten aller Ausgangsumsätze des Steuerpflichtigen zu decken
EuGH, Urteil vom 3.7.2019 – C-316/18, University of CambridgeBAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2019 – 8 AZR 201/18 – wie folgt entschieden: 1. Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, ist diese Feststellung nach § 559 Abs. 2 ZPO für das Revisionsgericht bindend, es sei denn ...BAG: Beschränkung der Revisionszulassung - Anspruchsgrund - Grundurteil - Anspruchshöhe - Parität
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.5.2019 – 8 AZN 268/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken. Es kann die Revision ...BMF: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu.BMF: Investmentanteil-Bestandsnachweis nach§ 9Abs. 1Nr.3InvStG; Amtliches Muster
BMF, Schreiben vom 7.8.2019 – IV C 1 – S 1980-1/16/10012 :009BMF: Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen; Organe von Körperschaften
BMF, Schreiben vom 8.8.2019 – IV C 5 – S 2332/07/0004 :004FG Düsseldorf: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unentgeltlicher Pflegeleistungen an den Geschäftsführer
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2019 – 6 K 3664/16 K,F,AOBAG: Kündigung in der Insolvenz - Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO – Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18 – entschieden: 1. § 113 Satz 1 InsO verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG, soweit er einen tariflichen Sonderkündigungsschutz im Insolvenzfall verdrängt. Insoweit liegt unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Gläubiger und ...EuGH: System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit notwendig
EuGH, Urteil vom 14.5.2019 – C‑55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE: ArbG Siegburg: Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
PM 2/2019 zu ArbG Siegburg, Urteil vom 17.7.2019 – 3 Ca 500/19ArbG Stuttgart: Anfechtung von Betriebsratswahl wegen fehlerhaften Betriebsbegriff
ArbG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.2019 – 21 BV 62/18Deutsche Arbeitsrechts-konferenz 2019
Deutsche Arbeitsrechtskonferenz 2019
Allianz Arena München
7. November 2019
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