BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2019 – X R 30/17 - entschieden: 1. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt. ...

BAG: Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit - Sperrwirkung eines Tarifvertrags

Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17 – wie folgt entschieden: Soll eine Tariföffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen ...

BAG: Elternteilzeit - Rechtsschutzbedürfnis - Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 298/18 – wie folgt entschieden: 1. Einer auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit gerichteten Klage fehlt nicht allein deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil ...

BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

Der BGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – I ZR 6/17 – entschieden: a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag ...

BFH: Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – XI R 15/16 - entschieden: 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung. ...

BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2018 – I R 69/16 - entschieden: Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.

BFH: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – I R 54/16 - entschieden: Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 16.4.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar. (Mitteilung BMF vom 16.4.2019)

GRI: Arbeitsgruppe zur Gesundheitskultur und Unternehmensberichterstattung

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) startet im Mai 2019 eine 18-monatige Task Force mit 10-15 US-Unternehmen im Rahmen des Projekts „Culture of Health for Business“ (COH4B) mit der Robert Wood Johnson Foundation. ...

BAG: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte mit Jahresarbeitszeit - Vergleich von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - isolierte Betrachtung der Entgeltbestandteile

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Nr. 4 Abs. 5 des Manteltarifvertrags für die Systemgastronomie vom 17. Dezember 2014 sind Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitsstunden zu zahlen, die über die einzelvertraglich vereinbarte ...

EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 16.4.2019 die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (COD 2018/0106) verabschiedet. Die neuen Regeln, die mit 591 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen

BAG: Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2019 – 1 AZR 279/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt mit dem Bewirken der geschuldeten Leistung an den Gläubiger das Schuldverhältnis (Erfüllung). Die Zahlung einer Abfindung wegen ...

IASB: Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe des „Investor Update“

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 10.4.2019 die neueste Ausgabe des „Investor Update“ veröffentlicht. Die Publikationsreihe soll es Investoren erleichtern, mit den Änderungen der IFRS-Standards Schritt zu halten und zu erfahren, wie sich diese Änderungen auf die tägliche Arbeit eines Investors auswirken. In der aktuellen Ausgabe werden unter anderem Crypto-assets aus Sicht des Standardsetzers und Non-GAAP-Performance-Kennzahlen thematisiert. ...

BMF: Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Das BMF-Schreiben vom 30.7.2008 – IV A 3 - S 0223/07/10002, (BStBl. I 2008,831) wie folgt ergänzt: In Textziffer 5.5 werden nach Satz 5 neue Sätze 6 und 7 eingefügt. „Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung hat in dem Falle, in dem der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat, zusätzlich einen Hinweis darauf zu enthalten, ...

BGH: Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung – Kaffeekapseln

Der BGH hat mit Urteil vom 28.3.2019 – I ZR 85/18 – entschieden: a) Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, ...

EU-Kommission: Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform

Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.4.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Die Reform wird die Urheberrechtsbestimmungen an die heutige Welt anpassen, ...

BSG: Erstattungspflicht der Krankenhäuser für Umsatzsteuer-Zahlungen auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen

Das BSG hat mit Urteil vom 9.4.2019 – B 1 KR 5/19 R - entschieden: Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit ...

BGH : Das Merkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – VIII ZR 213/18 - entschieden: Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich