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23.08.2019
Volltext-Urteile
23.08.2019
Nachrichten
KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13.8.2019 – 2 W 22/19 - entschieden: 1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12). ...
23.08.2019
Nachrichten
BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 70/17 - entschieden: Werbung i. S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich.
23.08.2019
Nachrichten
BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 8/19 (V R 51/16) - entschieden: Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.
23.08.2019
Nachrichten
BFH: Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
Der BFH hat mit Urteil vom 23.5.2019 – V R 7/19 (V R 38/16) - entschieden: Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132Abs. 1Buchst. i und j MwStSystRL fällt.
23.08.2019
Nachrichten
BFH: Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 64/17 - entschieden: Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager ausgeben, führt der vergütungslose Verfall von Prämienpunkten dazu, dass sich das Entgelt für die Verwaltungsleistungen des Programmmanagers an die Partnerunternehmen nachträglich erhöht.
23.08.2019
Nachrichten
BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 9.5.2019 – VI R 28/17 - entschieden: Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom21.01.2010 –VIR2/08,BFHE 228, 80,BStBl II2010,639).
23.08.2019
Nachrichten
BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 409/16 – wie folgt entschieden: 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit ...
23.08.2019
Nachrichten
PwC: Unternehmen wollen Budgets für Cybersicherheit deutlich erhöhen
Mehr als zwei Drittel (68,5 %) der Unternehmen planen im Jahr 2020 mindestens 5 % ihres IT-Gesamtbudgets für Cybersicherheit zu investieren – im Jahr 2019 waren das nur 56 %. 30 % wollen 2020 sogar
22.08.2019
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