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17.07.2019
Nachrichten
IASB: Vorschlag von Änderungen bei der Bilanzierung latenter Steuern im Entwurf ED/2019/5
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.7.2019 den Entwurf ED/2019/5 einer Standardänderung an IAS 12 "Ertragsteuern" hinsichtlich Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die sich
17.07.2019
Nachrichten
OLG Koblenz: Reisevertrag – Unwirksamkeit einer vorformulierten „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. ...
17.07.2019
Nachrichten
BAG: Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18 – wie folgt entschieden: 1. Auch wenn nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Leistungsbestimmung erst durch Urteil getroffen werden muss, kann und muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf arbeitgeberseitige Ausübung des Bestimmungsrechts ...
16.07.2019
Nachrichten
ESMA: Aktualisierung des ESEF-Handbuchs
-tb- Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat eine aktualisierte Version des European Single Electronic Format (ESEF)-Handbuchs veröffentlicht. Das ursprünglich im Dezember
16.07.2019
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M.: Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, ...
16.07.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.2.2019 – 7 ABR 40/17 – wie folgt entschieden: 1. Besteht weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen Kleinbetrieb mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind ...
15.07.2019
Nachrichten
BKartA: Verbandsleitlinien für Liefergemeinschaften befürwortet
Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband am 4.7.2019 veröffentlicht ...
15.07.2019
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung nach dem VergRTV
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2019 – 4 AZR 587/17 – wie folgt entschieden: 1. Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Stufenaufstieg nach § 3 Nr. 4 VergRTV erfasst alle unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitsverhältnisse. Das gilt unabhängig davon, ob ...
12.07.2019
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, XI R 28/17 – entschieden: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerabzug zu? ...
12.07.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf seiner Website
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission hat die Plattform Airbnb die Art und Weise verbessert, wie sie Unterkunftsangebote auf ihrer Website darstellt. Diese entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts, gab die EU-Kommission am 11.7.2019 bekannt. U. a. sehen Nutzer bei der Suche nach Unterkünften an bestimmten Daten jetzt den Gesamtpreis, einschließlich aller obligatorischen Gebühren und Abgaben. ...
12.07.2019
Nachrichten
BAG: Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.6.2019 – 10 AZN 567/19 (F) – wie folgt entschieden: In der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, der eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweist, sind besondere Umstände ...
11.07.2019
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EuGH: Keine generelle Verpflichtung einer Online-Plattform zur Bereitstellung einer Telefonnummer vor Vertragsabschluss
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – C-649/17 – entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. ...
11.07.2019
Nachrichten
BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 21.3.2019 – III R 30/18 – entschieden: 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149). ...
11.07.2019
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BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2019 – II R 27/16 – entschieden: 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. ...
11.07.2019
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BAG: Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder ...
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