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19.03.2019
Nachrichten
IDW: Hilfestellung bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister
Wirtschaftsprüfer können seit der Einführung des neuen § 50a WPO Tätigkeiten, wie z. B. IT-Wartung oder Cloud-Datenspeicherung, rechtssicherer auf externe Dienstleister auslagern. Allerdings geht mit
19.03.2019
Nachrichten
BAG: Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 562/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist - ungeachtet des § 8 AGG - eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ...
19.03.2019
Nachrichten
DStV: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Aufgrund des „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ („Kassengesetz“) vom 22.12.2016 (BGBl. I, 3152) müssen elektronische Aufzeichnungssysteme („Kasse[n]“) ab 1.1.2020 mittels einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen geschützt sein. Das Gesetz sieht vor, dass die TSE aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle besteht. ...
18.03.2019
Nachrichten
IDW: Neuer Entwurf des Standards ISRS 4400 "Aufträge zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen"
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die Beibehaltung des Ansatzes, nach dem ein Wirtschaftsprüfer bei seiner Berichterstattung über die Ergebnisse der Durchführung vereinbarter
18.03.2019
Nachrichten
BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 259/15 – entschieden: a) Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und ...
18.03.2019
Nachrichten
BReg: Noch keine Befassung mit BFH-Urteil zum Sachlohnbezug bei Abschluss einer betrieblichen Krankenversicherung
Der BFH weicht mit dem Urteil BFH, 7.6.2018 – VI R 13/16 (BB 2018, 2663 m. BB-Komm. Hilbert, veröffentlicht am 12.9.2018) zum Sachlohnbezug bei Abschluss von betrieblichen Krankenversicherungen zum Teil von der Verwaltungsauffassung des BMF ab ...
15.03.2019
Standpunkte
Dr. Moritz Keller und Dr. Sunny Kapoor: Climate Change Litigation – zivilrechtliche Haftung für klimaschädliche Emissionen
Der Klimawandel stellt eine der drängendsten Herausforderungen der Gegenwart dar. Folgt man aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, so werden seine Auswirkungen für das menschliche Leben
15.03.2019
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum Kommissions-Entwurf der EU-Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat der Europäischen Kommission am 14.3.2019 seine Stellungnahme zu ihrem Entwurf über klimabezogene Angaben in der nichtfinanziellen
15.03.2019
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EU: Vertragsverletzungsverfahren
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. ...
15.03.2019
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: § 11 Abs. 2 DBA Österreich – Besteuerung von Zinseinnahmen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 6 K 2090/15 - entschieden: § 11 Abs. 2 DBA Österreich weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Zinseinkünfte zu; ein Besteuerungsrecht Deutschlands ergibt sich weder aus Art. 11 Abs. 2 DBA-AUT 1954 noch aus Art. 11 Abs. 3 DBA-AUT 1954.
15.03.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat Beschlüsse zum Vertragsverletzungsverfahren gefasst und rechtliche Schritte eingeleitet. Unter anderem fordert sie – Deutschland auf, die Diskriminierung von Grenzgängern bei der Wohnungsbauprämie zu beseitigen ...
15.03.2019
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 123/18 – wie folgt entschieden: 1. Nehmen Arbeitsvertragsparteien einzelvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten - regional bezeichneten - Branche Bezug, handelt es sich um eine zeitdynamische ...
15.03.2019
Nachrichten
BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Rechtsmissbrauch – Umgehungsgeschäft – Scheinarbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2018 – 6 AZR 522/17 – wie folgt entschieden: 1. Aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich sowie dessen Sinn und Zweck folgt, dass der Bezug von Überbrückungsbeihilfe ...
14.03.2019
Volltext-Service
DStV: : Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Aufgrund des „Gesetzes zum Schutz vor Mani- pulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ („Kassengesetz“) vom 22.12.2016 (BGBl. I, 3152) müssen elektronische Aufzeichnungs- systeme („Kasse[n]“) ab 1.1.
14.03.2019
Volltext-Service
BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht.
14.03.2019
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Dieselskandal – Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG
In einem vor dem OLG Karlsruhe geführten Verfahren (Az.: 13 U 142/18) begehrt ein Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin eines mit einer nach Ansicht des BGH (BGH, Beschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz ...
14.03.2019
Volltext-Urteile
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