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21.05.2019
Nachrichten
EU-Kommission : Einwegplastik – EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 21.5.2019 im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, ...
21.05.2019
Nachrichten
GRI: Überprüfung der Nachhaltigkeitsstandards
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB), der als unabhängiger Standardsetzer für die Global Reporting Initiative (GRI) agiert, hat am 16.5.2019 ein Projekt zur Überprüfung der bisherigen
20.05.2019
Nachrichten
BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
Der BGH hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17 – entschieden: a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ...
20.05.2019
Standpunkte
Dr. Wolfgang Lipinski/Florian Denninger: Verpflichtung von Unternehmen zur umfassenden Arbeitszeiterfassung kommt – heißt das wirklich „Stechuhr für alle“?
Nach dem Urteil des EuGH v. 14.5.2019 (Rs. C-55/18) müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen schaffen, die Unternehmen zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit ihrer ...
20.05.2019
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20.05.2019
Volltext-Service
BMF: Investmenterträge aus Madoff-Fonds
BMF, Schreiben vom 20.12.2018 – IV C 1 – S 1980-1/18/10009
20.05.2019
Volltext-Service
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