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01.04.2019
Nachrichten
FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.9.2018 – 11 K 2086/16 - entschieden: Hat die Finanzverwaltung einen nicht bloß theoretisch denkbaren Rechtsanwendungsfehler des Steuerpflichtigen bzw. seines steuerlichen Beraters übernommen, stellt die Übernahme eines solchen Rechtsanwendungsfehlers die Anwendung des § 129 AO aus, ...
01.04.2019
Nachrichten
BaFin/Bundesbank: Stresstest für kleine und mittelgroße Institute
Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) starten am 1.4.2019 ihren vierten Test zur Einschätzung der Ertragslage und Widerstandsfähigkeit kleiner und
01.04.2019
Nachrichten
BaFin/Bundesbank: Stresstest für kleine und mittelgroße Institute
Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) starten am 1.4.2019 ihren vierten Test zur Einschätzung der Ertragslage und Widerstandsfähigkeit kleiner und
01.04.2019
Nachrichten
BGH: Die zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank trifft keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse
Der BGH hat mit Urteil vom 7.2.2019 – IX ZR 47/18 – entschieden: Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, ...
01.04.2019
Nachrichten
EuGH: Verjährungsfristen bei Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht
Der EuGH hat Urteil vom 28.2.2019 – Rs. C‑637/17 – entschieden: 1. Art. 22 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten ...
01.04.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 13/17 – wie folgt entschieden: 1. Führt eine Konzernobergesellschaft - im vorliegenden Streitfall jährlich - eine konzernweite Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage eines einheitlich standardisierten Fragebogens in elektronischer Form durch, ist ...
01.04.2019
Nachrichten
BAG: Restliche Arbeitsvergütung - Aufrechnung - Anspruch auf den Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 406/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung besteht, wenn und soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag vorgesehen ist, kann dahin auszulegen sein, dass ...
01.04.2019
Standpunkte
Jens Berger: ESEF – Corporate Reporting goes Digital
Die Digitalisierung macht auch vor der externen Berichterstattung nicht halt. Längst sind die meisten Geschäftsberichte als Online-Version oder als Datei auf den unternehmenseigenen Websites verfügbar.
29.03.2019
Nachrichten
Deutsche Bundesbank: Aus­wir­kun­gen aus dem fi­na­len Basel III-Re­form­pa­ket un­ver­än­dert
Die Aus­wir­kun­gen aus dem fi­na­len Basel III-Re­form­pa­ket für deut­sche In­sti­tu­te sind für den Stich­tag Mitte 2018 im Ver­gleich zur erst­ma­li­gen Un­ter­su­chung mit Stich­tag Ende 2017 auf
29.03.2019
Nachrichten
Niedersächsisches FG: Umwandlung einer OHG in eine GmbH
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 29.1.2019 – 8 K 163/17 - entschieden: Die Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerrechtlicher Rückwirkung ist ausgeschlossen, wenn die OHG im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses bereits keiner Tätigkeit mehr nachgeht.
29.03.2019
Nachrichten
BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 – II ZR 364/18 – entschieden: a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, ...
29.03.2019
Nachrichten
BAG: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2019 – 10 AZB 44/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine zweigliedrige GmbH & Co. KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt, kann gegen ihren ehemaligen ...
28.03.2019
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Umwandlung einer OHG in eine GmbH
Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.1.2019 – 8 K 163/17, Rev. eingelegt – BFH-Az.: I R 13/19
28.03.2019
Volltext-Urteile
28.03.2019
Volltext-Urteile
BFH: Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
BFH, Beschluss vom 14.3.2019 – V B 34/17
28.03.2019
Volltext-Urteile
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