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11.03.2019
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum EFRAG Diskussionspapier „Non-Exchange Transfers“
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 11.3.2019 seine Stellungnahme zum Diskussionspapier Non-exchange Transfers (‚NETs‘): A role for societal benefit? an die European
11.03.2019
Nachrichten
BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...
11.03.2019
Nachrichten
BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig? – BGH-Vorlage an BVerfG
Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung von Taterträgen ...
11.03.2019
Nachrichten
FG Niedersachsen: Vorsteuerabzug einer Funktionsholding
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.4.2018 – 5 K 285/16 - entschieden: Das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag ist Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung.
08.03.2019
Nachrichten
Europäischer Rat: Nachhaltiges Finanzwesen - Vorsitz und Parlament erzielen politische Einigung über Transparenzregeln
Nachdem vergangene Woche eine vorläufige Einigung über eine neue Kategorie von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen erzielt wurde, ergänzt die EU nunmehr ihr Regelwerk, um Investoren stärker für
08.03.2019
Nachrichten
FG Niedersachsen: Bedarfsbewertung von Grundstücken – Überprüfung vom Gutachterausschuss mitgeteilter Vergleichspreise durch das FG – Verhältnis von Verkaufspreis und Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 1 K 68/17 - entschieden: 1. Eine Überprüfung der von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 S. 2 BewG mitgeteilten Vergleichspreise durch das Gericht ist darauf beschränkt, ob dem Gutachterausschuss offensichtliche Unrichtigkeiten unterlaufen sind. ...
08.03.2019
Nachrichten
FG Münster: Nachweis der Strohmanneigenschaft
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.1.2019 – 5 K 1812/16 U - entschieden: 1. Unbeachtlich ist das Strohmanngeschäft als sog. „vorgeschobenes“ Strohmanngeschäft nur dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d. h., wenn die Vertragsparteien, der Strohmann und der Leistungsempfänger, einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem „Hintermann“ eintreten sollen. ...
08.03.2019
Nachrichten
BGH: Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Anlegers
Mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 8.1.2019 – II ZR 139/17 - hat der BGH entschieden: a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, ...
08.03.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Versorgungsregelungen - Versorgung nach Bundes- oder Landesrecht - Fusion der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 547/17 – wie folgt entschieden: 1. Ergeben sich Zweifel über die Senatszuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits und wird deshalb das im Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts hierfür vorgesehene Verfahren durchgeführt, ist ...
08.03.2019
Nachrichten
EU-Kommission: EU-Gesetzgeber einig über Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 7.3.2019 über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen
07.03.2019
Nachrichten
Eu-Kommission: Kapitalmarktunion - EU-Gesetzgeber einig über Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten
Die Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 7.3.2019 über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen
07.03.2019
Volltext-Service
07.03.2019
Volltext-Urteile
07.03.2019
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Vorsteuerabzug einer Funktionsholding
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.4.2018 – 5 K 285/16
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