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04.03.2019
Nachrichten
BGH : Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 – entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ...
04.03.2019
Nachrichten
BVerfG: Jahresvorausschau 2019
Das BVerfG hat seine Jahresvorausschau 2019 veröffentlicht. Diese enthält eine Übersicht wichtiger Verfahren, in denen das Gericht während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. ...
04.03.2019
Nachrichten
ArbG Berlin: Betriebsübergang; übergangsfähige wirtschaftliche Einheit; Luftverkehrsunternehmen; Stationen; Lex Ryanair; Massenentlassungsanzeige; örtliche Zuständigkeit; Großunternehmen; Sozialtarifvertrag; Kündigungshindernis
Das ArbG Berlin, 7.2.2019 – 41 Ca 4536/18 hat wie folgt entschieden: 1. Verlangt man für einen Betrieb(steil) i.S.d. §§ 613a BGB, 17 KSchG Leitungspersonal in der betreffenden Einheit, so ist bei Stationen für Flugpersonal ohne Stationsleiter ...
04.03.2019
Nachrichten
BReG: Deutschland soll zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort werden
Schwerpunkt der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung von Bundesminister Prof. Helge Braun am 25.2.2019 im Bundeskanzleramt war das Thema Nachhaltige
02.03.2019
Nachrichten
BaFin: Zweite Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) angepasst. Diese ist am 27.2.2019
01.03.2019
Nachrichten
EuGH: Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern – Standstill-Klausel
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.2.2019 – C-135/17, X-GmbH - entschieden: 1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berührt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats am 31. Dezember 1993 im Wesentlichen bestand, deren Tragweite aber nach diesem Stichtag auf Beteiligungen ohne Zusammenhang mit einer Direktinvestition ausgeweitet wurde. ...
01.03.2019
Nachrichten
BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 110/17 - entschieden: a) Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, ...
01.03.2019
Nachrichten
BAG: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Besitzer im Fall einer Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht deren Unterlassung verlangen, wenn weitere Störungen zu besorgen sind. Verbotene Eigenmacht liegt nach § 858 Abs. 1 BGB vor, wenn die Störung des Besitzes ohne
28.02.2019
Volltext-Urteile
28.02.2019
Volltext-Urteile
28.02.2019
Volltext-Urteile
BAG: SokaSiG ist verfassungsgemäß
BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
28.02.2019
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FG Münster: Übergang einer Rücklage nach § 6b EStG in Verschmelzungsfällen
FG Münster, Urteil vom 17.9.2018 – 13 K 2082/15 K,G, Rev. eingelegt, Az. BFH XI R 39/18
28.02.2019
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BMF: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder – Aufhebung des BMF-Schreibens vom 13.6.2005
BMF, Schreiben vom 19.2.2019 – IV C 6 – S 2133/13/10002 finden Sie unten. BMF-Schreiben vom13.6.2005 – IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005, 715, BB 2005, 1497, wird aufgehoben.
28.02.2019
Volltext-Urteile
28.02.2019
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