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28.01.2019
Nachrichten
BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gemacht. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. ...
28.01.2019
Nachrichten
BReg: Aufsicht prüft Indexfonds
Die Bundesregierung (BReg) prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich
28.01.2019
Nachrichten
BReg: ErbSt-Vergünstigungen
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6805) mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte. Wie die Regierung erläutert, ...
28.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen
Die Kommission hat am 24.1.2019 beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat. ...
28.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission : Neue Datenschutzregeln – mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz
Die Kommission hat am 25.1.2019 eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25.5.2018 in Kraft ist. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, ...
27.01.2019
Nachrichten
DAI: Aktien bleiben attraktive Anlageform
Anleger sollten sich von dem Kursrückgang an der Börse nicht nervös machen lassen, denn langfristig waren und sind Aktien eine attraktive Geldanlage mit beherrschbarem Risiko. Das zeigen die neuen
25.01.2019
Nachrichten
BGH : Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt
Der BGH, hat mit Urteil vom 19.12.2018 – XII ZR 14/18 – entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften ...
25.01.2019
Nachrichten
DStV: Differenzierter Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung begrüßenswert
Am 15.1.2019 hat die EU-Kommission ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll (s. dazu auch Die Woche im Blick, BB 2019, 149). ...
25.01.2019
Nachrichten
BAG: Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen - Bereitschaftszeit - Voraussetzungen
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 204/17 – wie folgt entschieden: 1. Der feuerwehrtechnische Dienst iSd. § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV-L setzt eine Tätigkeit voraus, die unmittelbar dem Brandschutz dient. Dafür genügt es, wenn der Beschäftigte ...
25.01.2019
Nachrichten
DPR: Tätigkeitsbericht 2018
Im Jahr 2018 hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) 84 Prüfungen (Vorjahr: 99) abgeschlossen, davon 80 Stichprobenprüfungen, drei Anlassprüfungen und eine Prüfung, die auf Verlangen der
24.01.2019
Volltext-Urteile
24.01.2019
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.9.2018 – 23 Sa 1140/17
24.01.2019
Volltext-Urteile
24.01.2019
Volltext-Urteile
BAG: Eingruppierungsfragen für Hochschullehrkraft
BAG, Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 246/17
24.01.2019
Volltext-Urteile
24.01.2019
Volltext-Service
BMF: Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
BMF, Schreiben vom 18.1.2019 – IV C 5 – S 2334/08/10006-01
24.01.2019
Volltext-Service
BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
BMF, Schreiben vom 17.1.2019 – IV C 1 – S 2252/08/10004 :023
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