Mit Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 20.9.2018 – 21 Sa 390/18 – wie folgt entschieden:
1. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10 -).
2. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen sich Eltern, wenn ...
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2018 – V R 37/17 – wie folgt entschieden: Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt.
b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...
