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23.09.2019
Nachrichten
DK: Kritik an Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Das vorliegende Konzept sieht vor, die Steuer im Rahmen eines Minimalkonsenses begrenzt auf Aktien
23.09.2019
Nachrichten
BMJV/BMF: Referentenentwurf zur Umsetzung der elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF:
Am 20.9.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen
23.09.2019
Nachrichten
BR: Anpassungen an DSGVO zugestimmt
Der Bundesrat hat am 20.9.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ ...
23.09.2019
Nachrichten
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – 3 AZN 720/19 (F) – wie folgt entschieden: 1. Eine auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht ausreichend begründet, wenn das vom Landesarbeitsgericht ...
23.09.2019
Nachrichten
BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2019 – IX R 28/18 – wie folgt entschieden: Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn ...
23.09.2019
Nachrichten
BMF: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor
Ausnahmsweise kann sich eine juristische Person des privaten Rechts auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudaçor, C-174/14, berufen und wie eine ...
20.09.2019
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 44. Sitzung des HGB-Fachausschusses vom 11.9.2019 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung diskutierte der HGB-Fachaussschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)  die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs
20.09.2019
Volltext-Urteile
FG Münster: Zur Fremdüblichkeit einer Gewinnverteilungsabrede innerhalb einer atypisch stillen Gesellschaft ...
... an der ausschließlich eine GmbH und ihr alleiniger Gesellschafter beteiligt sind sowie zur Einlagefähigkeit eines noch nicht entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruchs
20.09.2019
Volltext-Service
20.09.2019
Nachrichten
BGH: Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – Identitätsdiebstahl
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 216/17 – entschieden: a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, ...
20.09.2019
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 428/17 – wie folgt entschieden: Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien anlässlich der Bestellung des Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft, dass ihr Arbeitsverhältnis ruhend fortbesteht und im Falle ...
20.09.2019
Nachrichten
BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
Der BFH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – VI R 26/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs ...
20.09.2019
Volltext-Service
BT: GrSt-Reform – Bewertungsverfahren umstritten
Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist in der Anhörung vor dem Finanzausschuss am 12.9.2019 von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von ...
19.09.2019
Nachrichten
EuGH: Automobilhersteller müssen freien Werkstätten und Händlern keinen freien Zugang auf Ersatzteil-Datenbanken gewähren – vorläufig
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2019 – C‑527/18 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, ...
19.09.2019
Volltext-Urteile
BAG: Erholungsurlaub bei bezahltem Sonderurlaub
BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17
19.09.2019
Volltext-Urteile
19.09.2019
Volltext-Urteile
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