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01.10.2019
Volltext-Service
01.10.2019
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum ED/2019/3
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 27.9.2019 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/3 „Reference to the Conceptual Framework (Proposed amendments to IFRS 3)“ an den
01.10.2019
Nachrichten
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, ...
01.10.2019
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 30.7.2019 – 5 K 2332/17 – entschieden: Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können. ...
01.10.2019
Nachrichten
BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-DW EKD bzw. AVR-DD - keine „Betriebsvereinbarungsoffenheit“
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17 – wie folgt entschieden: 1. Die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen behält im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber einem weltlichen ...
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