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31.10.2019
Nachrichten
BFH: Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 21/18 - entschieden: 1. Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor. ...
31.10.2019
Nachrichten
BFH: Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 12/19 (V R 9/16) - entschieden: 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 – C-552/17, EU:C:2018:1032). ...
31.10.2019
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zum grenzüberschreitender Apothekenrabatt
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 6.6.2019 – V R 41/17 - entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 – C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt? ...
31.10.2019
Volltext-Urteile
31.10.2019
Volltext-Urteile
31.10.2019
Nachrichten
BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – I R 11/19 (I R 80/14) - entschieden: 1. Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt: Art. 63 Abs. 1 AEUV) messen lassen muss. ...
31.10.2019
Nachrichten
BAG: Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2019 – 8 AZN 562/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder ...
31.10.2019
Nachrichten
OLG Düsseldorf: „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers als Werbung
Mit Urteil vom 19.9.2019 – 15 U 37/19 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: 1. „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, ...
31.10.2019
Standpunkte
Holger Steffens: Kann die Finanzverwaltung die Höhe des Teilwerts besser kennen als der Markt?
Diese Frage kann sich stellen, wer das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.2.2019 – XI R 41/17 – liest. ...
30.10.2019
Nachrichten
DRSC: E-DRS 36 Segmentberichterstattung veröffentlicht
Der HGB-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 29.10.2019 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 36 Segmentberichterstattung (E-DRS 36)
30.10.2019
Nachrichten
BR: Tagesordnung der 982. Sitzung am 8.11.2019
Der Bundesrat berät u. a. über − die Grundsteuerreform (Gesetzesbeschluss) (BR-Drs. 499/19, BR-Drs. 500/19, BR-Drs. 503/19) ...
30.10.2019
Nachrichten
BGH: Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen – Irrtum über Arbeitgeberstellung
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18 – entschieden: 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts ...
29.10.2019
Nachrichten
BAG: Sachgrundlose Befristung - neu gegründetes Unternehmen - Konzern
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem neu gegründeten Unternehmen in den ersten vier Jahren nach dessen Gründung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis ...
29.10.2019
Nachrichten
BReg: Verschiebung der GrESt-Reform
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf verständigt, die geplante Reform der Grunderwerbsteuer auf das erste Halbjahr 2020 zu verschieben. Eine Neuregelung zum 1.1.2020 ist damit vom Tisch. Der Bundesrat hatte am 20.9.2019 zu dem vom Bundeskabinett am 31.7.2019 beschlossenen Regierungsentwurf Stellung genommen, die Bundesregierung ihre Gegenäußerung am 25.9.2019 abgegeben. ...
29.10.2019
Nachrichten
IDW: Neue Kapitalkostenempfehlungen des FAUB
Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) beobachtet kontinuierlich die Entwicklung auf den Kapitalmärkten, um zu überprüfen,
28.10.2019
Volltext-Service
BMF: Steuerliche Gewinnermittlung –
BMF, Schreiben vom 26.8.2019 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02
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