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06.06.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Spätehenklausel - feste Altersgrenze - eingetragene Lebenspartnerschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 560/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung nur für Ehepartner, nicht aber für eingetragene Lebenspartner vorsieht, stellt jedenfalls ...
06.06.2019
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06.06.2019
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BAG: Fraktionen des bayrischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber
PM Nr. 23/19 vom 16.5.2019 zu BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18
06.06.2019
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BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
BAG, Beschluss vom 19.12.2018 – 7 ABR 80/16
06.06.2019
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06.06.2019
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BAG: Tarifvertragsauslegung zum Weihnachtsgeld
BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 596/17
06.06.2019
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06.06.2019
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BFH: Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Der BFH hat mit Urteil vom 4.4.2019 – VI R 18/17 - entschieden: 1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können. ...
06.06.2019
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BFH: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2019 – II R 25/16 - entschieden: 1. Die für eine Poolvereinbarung i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben. ...
06.06.2019
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BFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 17.1.2019 – III R 35/17 - entschieden: Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt.
06.06.2019
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom23.1.2019– IIR19/16 – Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2019 – II R 26/17 - entschieden: 1. Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpflichtet ist und er nur in bestimmten Fällen eine Entschädigung für die Gebäude erhält. ...
06.06.2019
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