Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 8.4.2019 davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sog. Crowdinvesting zurückzufahren. So sei aufgrund
BMF, Schreiben vom 8.4.2019 – III C 1 – S 7050/19/10001 :002
In seinem Schreiben weist das BMF darauf hin, dass mit Ablauf des 12.4.2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union droht, sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF, sollte dieser Fall eintreten, auf 8 Seiten Auswirkungen auf die Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts dargestellt.
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – entschieden: a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ...
-tb- Die Europäische Kommission hat am 8.4.2019 erste Ergebnisse einer unabhängigen Expertengruppe (High-Level Expert Group) zur Entwicklung von ethischen Richtlinien für Artificial Intelligence