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01.04.2019
Nachrichten
FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.9.2018 – 11 K 2086/16 - entschieden: Hat die Finanzverwaltung einen nicht bloß theoretisch denkbaren Rechtsanwendungsfehler des Steuerpflichtigen bzw. seines steuerlichen Beraters übernommen, stellt die Übernahme eines solchen Rechtsanwendungsfehlers die Anwendung des § 129 AO aus, ...
01.04.2019
Nachrichten
BaFin/Bundesbank: Stresstest für kleine und mittelgroße Institute
Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) starten am 1.4.2019 ihren vierten Test zur Einschätzung der Ertragslage und Widerstandsfähigkeit kleiner und
01.04.2019
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BaFin/Bundesbank: Stresstest für kleine und mittelgroße Institute
Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) starten am 1.4.2019 ihren vierten Test zur Einschätzung der Ertragslage und Widerstandsfähigkeit kleiner und
01.04.2019
Nachrichten
BGH: Die zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank trifft keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse
Der BGH hat mit Urteil vom 7.2.2019 – IX ZR 47/18 – entschieden: Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, ...
01.04.2019
Nachrichten
EuGH: Verjährungsfristen bei Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht
Der EuGH hat Urteil vom 28.2.2019 – Rs. C‑637/17 – entschieden: 1. Art. 22 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten ...
01.04.2019
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BAG: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 13/17 – wie folgt entschieden: 1. Führt eine Konzernobergesellschaft - im vorliegenden Streitfall jährlich - eine konzernweite Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage eines einheitlich standardisierten Fragebogens in elektronischer Form durch, ist ...
01.04.2019
Nachrichten
BAG: Restliche Arbeitsvergütung - Aufrechnung - Anspruch auf den Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 406/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung besteht, wenn und soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag vorgesehen ist, kann dahin auszulegen sein, dass ...
01.04.2019
Standpunkte
Jens Berger: ESEF – Corporate Reporting goes Digital
Die Digitalisierung macht auch vor der externen Berichterstattung nicht halt. Längst sind die meisten Geschäftsberichte als Online-Version oder als Datei auf den unternehmenseigenen Websites verfügbar.
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