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05.03.2019
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 22.2.2019 – 6 W 9/19 – entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, ...
05.03.2019
Nachrichten
CRD: Positionspapier zu Sustainable Development Goals
-tb- Die Teilnehmer des "Corporate Reporting Dialogue" (CRD), einer vom International Integrated Reporting Council einberufenen Initiative, haben ein Positionspapier veröffentlicht, das die
05.03.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - maßgebende Entlohnungsgrundsätze - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 26/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Arbeitnehmers ist bei unveränderter Tätigkeit ein erneuter Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu dessen Eingruppierung nicht erforderlich. Dem Arbeitgeber ist es jedoch nicht verwehrt ...
05.03.2019
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Besteuerung der Zuteilung neuer Aktien bei Aufspaltung eines US-amerikanischen Unternehmens (durch sog. Spin-off)
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.11.2018 – 13 K 3111/18 - entschieden: 1. Die Bezüge zählen dann nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, wenn unter Heranziehung des ausländischen Rechts eine Einlagenrückgewähr i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG vorliegt. ...
05.03.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Rettungsdienst, Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer, Gefährdungsbeurteilung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 11.4.2018 – 15 Sa 1417/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn ...
05.03.2019
Nachrichten
VÖB: Längere Übergangsfrist für kritische Referenzwerte war notwendig
Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen
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