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28.02.2019
Nachrichten
IDW: Neue Möglichkeiten zur Auslagerung von Teilen des Bestätigungsvermerks auf die IDW-Website
Nach der neuen IDW PS 400er-Reihe muss der Bestätigungsvermerk detaillierte Ausführungen zur Verantwortung des Abschlussprüfers enthalten. Ein Teil dieser Ausführungen kann ausgelagert werden. Hierzu
28.02.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1434/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit ...
27.02.2019
Nachrichten
BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel
Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17 – entschieden: a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, ...
27.02.2019
Nachrichten
BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 64/15 - entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.
27.02.2019
Nachrichten
BFH: Gesonderte und einheitliche Fest-stellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 39/15 - entschieden: 1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapital-anlage durch eine vermögensverwalten-de GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt. ...
27.02.2019
Nachrichten
BFH: PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2018 – X R 44-45/17; X R 44/17; X R 45/17 - entschieden: 1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich. ...
27.02.2019
Nachrichten
BFH: Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 – V R 4/18 - entschieden: 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungs-erteilung an Nichtunternehmer. ...
27.02.2019
Nachrichten
BFH: Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 10.1.2019 – V R 60/17 - entschieden: 1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient. ...
27.02.2019
Nachrichten
BAG: Benachteiligung wegen der Religion - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist - ungeachtet des § 8 AGG - eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf
27.02.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung wegen der Religion - verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des Landes Berlin
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 27.11.2018 – 7 Sa 963/18 – wie folgt entschieden: 1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296 2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann ...
27.02.2019
Nachrichten
EFRAG: Empfehlung der Übernahme der Änderungen an IAS 1 und IAS 8
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 20.2.2019 eine Empfehlung der Übernahme der Änderungen an IAS 1 und IAS 8 hinsichtlich der Wesentlichkeitsdefinition ausgesprochen.
26.02.2019
Nachrichten
FRC: Britische Rechnungslegung für den Fall eines „No-Deal“-Brexit
-tb- Der britische Standardsetzer Financial Reporting Council (FRC) und das britische Wirtschaftsministerium haben am 21.2.2019 ein Schreiben an die Wirtschaftsprüfer veröffentlicht, in welchem
26.02.2019
Nachrichten
Europäischer Rat: Nachhaltiges Finanzwesen - Vorsitz und Parlament erzielen politische Einigung über Referenzwerte für CO2-arme Investitionen
Die EU schafft derzeit einen Rechtsrahmen, der Investoren die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Umwelt stärker ins Bewusstsein rufen soll.
26.02.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten ...
26.02.2019
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BGH: Unterschrift auf einer Telekopie
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 - III ZB 88/18 – entschieden: Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, ...
26.02.2019
Nachrichten
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