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07.02.2019
Volltext-Urteile
07.02.2019
Nachrichten
BGH: Kein Ausschluss der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei eingezogenen Geschäftsanteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17 - entschieden: a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, ...
07.02.2019
Nachrichten
07.02.2019
Nachrichten
BFH: Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
Das BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 – wie folgt entschieden: Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein ...
06.02.2019
Nachrichten
Europäischer Rat: Kapitalmarktunion - politische Einigung über einen einfacheren und rascheren grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
Die EU-Institutionen ergreifen Maßnahmen, um Unternehmen einen einfacheren und rascheren Zugang zu Finanzmitteln in ganz Europa zu ermöglichen.
06.02.2019
Nachrichten
BT: Anhörung zum Brexit-Steuergesetz
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (BT) führt am 11.2.2019,13.00-14.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)
06.02.2019
Nachrichten
BFH: Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2018 – XI R 22/14 - entschieden: 1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. ...
06.02.2019
Nachrichten
BFH: Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 - entschieden: Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung).
06.02.2019
Nachrichten
BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 32/16 - entschieden: Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und ...
06.02.2019
Nachrichten
BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Das BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 32/16 – wie folgt entschieden: Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen ...
06.02.2019
Nachrichten
APAS: Arbeitsprogramm 2019 – bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle zu beachtende Punkte
Am 21.1.2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2019 veröffentlicht. Folgende Schwerpunkte der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Praxen sind genannt:
06.02.2019
Nachrichten
BGH: Kein Ausschluss der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei eingezogenen Geschäftsanteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17 - entschieden: a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, ...
05.02.2019
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BAG: Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG geregelte Gesamtschuldnerschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Bezug auf die aus dem Arbeitsentgelt zu zahlende Lohnsteuer ...
05.02.2019
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BMF: Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen
Beruft sich eine Vereinigung unmittelbar auf die MwStSystRL und behandelt die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschn. 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen, kommt die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG grundsätzlich in Betracht. Nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen gilt insbesondere für sportliche Veranstaltungen, ...
05.02.2019
Nachrichten
BReg: Noch kein Hinweis auf Kapitalsteuerbetrug
Bisher liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, ob Deutschland von betrügerischer mehrfacher Erstattung von Kapitalertragsteuer mittels Phantom-Aktien betroffen ist, wie es in verschiedenen
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