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02.01.2019
Nachrichten
BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.7.2018 – I R 30/16 – wie folgt entschieden:
02.01.2019
Nachrichten
EuGH: Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-374/17, A-Brauerei – wie folgt entschieden: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren ...
02.01.2019
Nachrichten
BaFin : Abschirmungsgesetz – Auslegungshilfe zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Abschirmungsgesetz) ...
02.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission: EU-Aufseher gehen gegen notleidende Kredite vor
Die Kommission der Europäischen Union (EU) begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa. Dies sei
02.01.2019
Nachrichten
EuGH: Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – C-675/17, Ministero della Salute gegen Hannes Preindl, ECLI:EU:C:2018:990 – wie folgt entschieden: ...
02.01.2019
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 1 K 1458/18 - entschieden: Das FG differenziert nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall: 1. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort ist Unternehmer mit Vorsteuerabzug, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlässt. ...
02.01.2019
Nachrichten
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.9.2018 – 7 ABR 18/16 – wie folgt entschieden: 1. Für die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens bei Umgruppierungen nach § 99 BetrVG besteht kein Raum, wenn die Tarifvertragsparteien selbst ...
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