Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.7.2018 – 6 K 2507/16 - entschieden:
1. Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll der im Falle der Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb des Siebenjahreszeitraums gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG rückwirkend entstehende EBG I dann der Gewerbesteuer unterliegen, wenn nicht sämtliche erhaltenen Anteile in einem Vorgang veräußert werden. Für Zwecke des § 7 S. 2 GewStG sei dann nicht mehr von einer Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs bzw. eines Mitunternehmeranteils auszugehen. D. h. die sukzessive Veräußerung der erhaltenen Anteile führt nach Verwaltungsansicht ...
Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2018 – II ZR 24/17 – entschieden: a) Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen.
b) Die Zustimmung kann, vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss, ...
Am 20. 7.2018 hat die Heubeck-Richttafeln-GmbH die Richttafeln RT 2018 G veröffentlicht. Die Aktualisierung bringt die biometrischen Rechnungsgrundlagen für alle Unternehmen mit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 17.9.2018 – 17 Ta (Kost) 6069/18 wie folgt entschieden:
Die Beauftragung eines am Sitz der Partei geschäftsansässigen auswärtigen Rechtsanwalts ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig, wenn ...
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
Art. 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie die Art. 12 und 15 seines Anhangs I sind dahin auszulegen, ...
85% der börsennotierten Unternehmen nutzen das Rahmenwerk der Global Reporting Initiative (GRI) für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung, wobei sich davon drei Viertel an den GRI-Anforderungen in der
Das BAG hat mit Urteil vom 15.8.2018 – 10 AZR 419/17 – wie folgt entschieden:
Ein „aktives“ Beschäftigungsverhältnis iSv. § 3 Abs. 2 TV 21. Januar 2016 erfordert abweichend von dem allgemeinen Verständnis in arbeitsrechtlichen Fachkreisen nicht nur ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 27.9.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
(Mitteilung BMF vom 27.9.2018)
Die bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für eine Änderungsverordnung zur Änderung des § 16 Solvabilitätsverordnung (SolvV) zur Konsultation gestellt.