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30.08.2018
Volltext-Urteile
30.08.2018
Nachrichten
IDW: IDW S 14 "Begutachtung der gesetzlichen Verkaufsunterlagen"
Der Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) regelt die Begutachtung der gesetzlichen Verkaufsunterlagen über öffentlich angebotene Vermögensanlagen durch Wirtschaftsprüfer. Dazu zählen z. B.
30.08.2018
Nachrichten
BAG: Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung - Schadensersatz statt der Leistung - Arbeitnehmerhaftung - Grundsätze der privilegierten (beschränkten) Arbeitnehmerhaftung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 8 AZR 779/16 – wie folgt entschieden: 1. § 64 Abs. 3a ArbGG schließt für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung, die Revision zuzulassen, versehentlich nicht ...
30.08.2018
Nachrichten
BFH: Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2018 - IX R 9/17, ECLI:DE:BFH:2018:U.170418.IXR9.17.0 - wie folgt entschieden: Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice ...
30.08.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten
Die Bundesrepublik Deutschland, Aruba und Sint Maarten haben sich verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht ...
29.08.2018
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Generalzolldirektion: Verordnung zur Anpassung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung an die Kombinierte Nomenklatur 2018 (BGBl. I 2018, 888)
Mit der am 15.9.2018 in Kraft tretenden Verordnung wird der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der Kommission vom 6.4.2018, durch den die Energiesteuerrichtlinie an die aktuellen Codes der ...
29.08.2018
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BMF: Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten
Die Bundesrepublik Deutschland, Aruba und Sint Maarten haben sich verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht ...
29.08.2018
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BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019
Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2019 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das ...
29.08.2018
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DStV: Bürokratieabbau im Steuerrecht
Durch das Schreiben vom 27.8.2018 hat sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) zum Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BT-Drs. 278/18) sowie der Anträge ...
29.08.2018
Nachrichten
BGH: Befugnis zur Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2018 – II ZR 452/17 – entschieden: Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags ...
29.08.2018
Nachrichten
BT: Französische Finanztransaktionssteuer
Nach der deutsch-französischen Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für bestimmte Wertpapiere erkundigt sich die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags (BT) in einer Kleinen
29.08.2018
Nachrichten
BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 12.6.2018 - VII R 19/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.120618.VIIR19.16.0 - wie folgt entschieden: 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, ...
29.08.2018
Nachrichten
EFRAG: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Anpassungen an IAS 8
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 23.8.2018 eine Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2018/1, der Änderungen an IAS 8 (Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,
29.08.2018
Nachrichten
BAG: Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Das BAG hat mit Beschluss vom 31.7.2018 – 3 AZN 320/18 – wie folgt entschieden: 1. Über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hat das Gericht durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung zu entscheiden (Rn. 11). 2. Eine Entscheidung des Vorsitzenden des Spruchkörpers allein über ...
29.08.2018
Nachrichten
BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung - Neuvertrag durch Annahme des Angebots im Rahmen einer Änderungskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 4 AZR 208/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (sog. Altverträge), kommt die Auslegung ...
28.08.2018
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BGH: Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – IX ZR 139/17 – entschieden: Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ...
28.08.2018
Nachrichten
BAG: Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 531/17 – wie folgt entschieden: 1. Lehrbeauftragte an Hochschulen, die durch Verwaltungsakt mit bestimmten Lehrverpflichtungen im Semester betraut werden, stehen in ...
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