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13.07.2018
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OLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen WarnWetter-App
OLG Köln, Urteil vom 13. 7. 2018 – 6 U 180/17
13.07.2018
Nachrichten
BaFin : Emittentenleitfaden – überarbeitete Teile zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat weitere Teile ihres Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: die Abschnitte zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren ...
13.07.2018
Nachrichten
BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – III R 40/17 - entschieden: Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt.
13.07.2018
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BAG: Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2018 – 9 AS 2/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Verweisungsbeschluss erfüllt das Begründungserfordernis des § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG, wenn in ihm zumindest die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und ...
13.07.2018
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BAG: Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 245/17 – wie folgt entschieden: Durch Tarifvertrag kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden, auch wenn ...
13.07.2018
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IDW: Stellungnahmen des HFA zur Rechnungslegung im Podcast
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zwei Stellungnahmen zur Rechnungslegung punktuell überarbeitet. Die Neuerungen werden in dem nun veröffentlichten Podcast
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