BAG: Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit bei der Berechnung des Urlaubsgeldes nach MTV der privaten Versicherungswirtschaft

BAG, Urteil vom 15.12.2016 – 9 AZR 611/14

BAG: Keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses

BAG, Urteil vom 19.1.2016 – 9 AZR 564/14

BAG: Eingruppierung einer Bauleiterin

BAG, Urteil vom 27.1.2016 – 4 AZR 916/13

OLG Düsseldorf: Anfechtbarkeit eines Online-Angebots wegen fehlerhafter Preisauszeichnung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. 5. 2016 – I-16 U 72/15

BGH: Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14 – entschieden: a) Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, ...

BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-II

Mit Urteil vom 19.11.2015 - I ZR 149/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird,...

BAG: Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen d er Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese

Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2016 – 8 AZR 194/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - Arbeitgeber - Beamtenverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2016 – 7 AZR 712/13 – wie folgt entschieden:

BVI: Fondsbranche fließen im ersten Quartal 28 Milliarden Euro neue Gelder zu

IDW: Entwurf einer Stellungnahme zur Rechnungslegung "Einzelfragen der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 (IDW ERS HFA 48)"

Die vollständige Neufassung von IFRS 9 im Juli 2014 bedeutet eine wesentliche Veränderung bei der Bilanzierung von Finanzinstrumenten in vielen Bereichen. Die neuen Regelungen sind grundsätzlich zum 1.

BGH: Konzeptioneller Mangel in Forschungs- und Entwicklungsvertrag – Filmscanner

Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 - X ZR 8/13 – entschieden: a) Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, ...

BAG: Eingruppierung einer Bauleiterin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung - Tarifvorbehalt - Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang - Verhältnis von Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbeispielen - Entgeltbestimmung

Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2016 – 4 AZR 916/13 – wie folgt entschieden:

FASB: Geplante Anpassung der Goodwillfolgebewertung

-tb- Am 12.5.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) seine Vorschläge für die Anpassung des Topic 350 „Intangibles – Goodwill and Other“ (http://www.fasb.

BAG: Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase - Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2016 – 9 AZR 564/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig

BFH, Urteil vom 12.1.2016 – IX R 50/14

BFH: Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig

BFH, Urteil vom 12.1.2016 – IX R 49/14

BT: Cum/Ex-Ausschuss hört erste Zeugen

BGH: Gewerberaummietvertrag – Vertragsklausel über Pflichtmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft

Mit Urteil vom 13.4.2016 - XII ZR 146/14 – hat der BGGH entschieden: a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, ...