Niedersächsisches FG: Zur Anwendung der 1% Regelung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2015 – 7 K 94/13

FG Köln: § 32a KStG ist teilweise verfassungswidrig

FG Köln, Beschluss vom 20.4.2016 – 4 K 2717/09

BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid

BFH, Urteil vom 14.7.2015 – VIII R 21/13

BFH: Verböserung der Einspruchsentscheidung nach Teilerlass von Säumniszuschlägen – Billigkeits- und Abrechnungsverfahren

BFH, Urteil vom 10.3.2016 – III R 2/15

BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustbernahme eines stillen Gesellschafters

BFH, Urteil vom 28.1.2016 – I R 15/15

BGH: Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

BGH, Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 425/14

BGH: Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

BGH, Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 425/14

OLG Frankfurt a. M.: Anforderungen an die organisatorischen Maß-nahmen des Anwalts für die Fristenkontrolle bei der Wahrung von Fristen durch Telefaxschreiben

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.4.2016 – 6 U 42/16

OLG Frankfurt a. M.: Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

OLG Frankfurt am Main, 3.5.2016 – 11 Verg 12/15

BGH: Zur Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung von der Gläubigerbenachteiligung

BGH, Urteil vom 24.3.2016 – IX ZR 159/15

BGH: Gewerberaummietvertrag – Vertragsklausel über Pflichtmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft

BGH, Urteil vom 13.4.2016 – XII ZR 146/14

EU-Kommission : Befragung zu Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - Konsultation zur Verbesserung des EU-Dienstleistungsmarkts

BGH: Konzeptioneller Mangel in Forschungs- und Entwicklungsvertrag – Filmscanner

BGH, Urteil vom 5.4.2016 – X ZR 8/13

BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 92/15 – wie folgt entschieden:

: Prüfungshinweis im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Förderung von Wärme- und Kältenetzen nach dem KWKG

Das novellierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sieht weiterhin eine Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen vor. Dabei sind bestimmte Angaben zu den Antragsvoraussetzungen von

EU-Kommission: Deutschland soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten vorgelegt. Deutschland empfiehlt die Kommission neben mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, Ineffizienzen im Steuersystem abzubauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zuzulassen. ...

BAG: Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung

BAG, Urteil vom 20.1.2016 – 8 AZR 194/14

BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

BAG, Urteil vom 17.3.2016 – 6 AZR 92/15