BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax – Anwaltliche Sorgfalt

BAG, Urteil vom 25.5.2016 – 5 AZR 614/15

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

BAG, Urteil vom 20.4.2016 – 7 ABR 50/14

BAG: Beweislast des Arbeitnehmers bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG, Urteil vom 25.5.2016 – 5 AZR 318/15

BAG: Vorgezogener Stufenaufstieg wegen überdurchschnittlicher Leistung und Gleichbehandlungsgrundsatz im Jobcenter

BAG, Urteil vom 9.6.2016 – 6 AZR 321/15

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen

BBL2016-1843-1

BGH: Zum Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision

BGH, Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 483/14

BGH: Titelschutzfähige Werke können auch Apps für Mobilgeräte im Internet sein – wetter.de

BGH, Urteil vom 28.1.2016 – I ZR 202/14

BGH: Auf fett getrimmt: Voraussetzungen einer freien Benutzung im Sinne der Parodie

BGH, Urteil vom 28. 7. 2016 – I ZR 9/15

EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig

EuGH, Urteil vom 19.7.2016 – Rs. C‑526/14, Tadej Kotnik u. a. gegen Vlada Republike Slovenije, Banka Slovenije, Okrožno sodišče v Ljubljani

OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden:

OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2016 – 3 AZR 766/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 27.4.2016 – X R 1/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Der BFH hat mit Urteil vom 9.3.2016 – X R 9/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2016 – VII R 40/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2016 – II R 56/14 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Erfolgreiche Öffnung der deutschen Erdgasmärkte ermöglicht vorzeitige Beendigung der E.ON-Verpflichtungen

Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden. Grund hierfür ist die deutliche Zunahme des Wettbewerbs, ...

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.4.2016 – 7 ABR 50/14 – wie folgt entschieden: