Die Aufsichtsratsvorsitzenden der DAX-Unternehmen werden für 2016 im Durchschnitt 372 100 Euro verdienen. Damit steigen die Bezüge der Chefaufseher um 4,4 %. Die höchste Gesamtvergütung erhalten der
Der BGH hat mit Urteil vom 24.8.2016 - VIII ZR 100/15 - entschieden: a) Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14 – entschieden: a) Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.
b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 5 AZR 129/16 – wie folgt entschieden: 1. . § 3 ArbZG gibt als Verbotsgesetz i.S.v.. § 134 BGB eine Grenze für das Arbeitszeitvolumen vor, das wirksam als geschuldet vereinbart werden kann. Der Verstoß gegen § 3 ArbZG hat nach § 134 BGB nicht die Nichtigkeit der Arbeitszeitvereinbarung insgesamt, ...
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.9.2016 – 4 U 102/16 - entschieden: Die Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen ist irreführend, wenn ihre Art und Anordnung dahingehend missverstanden werden kann, dass eine „offizielle“ Klassifizierung, ...