Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 21.9. 016 – I ZR 234/15 – über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, beanstandet, ...
Die Bundesregierung wird bald Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen können, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. ...
Die vom Beirat am 21.6.2016 beschlossene Neufassung der Berufssatzung für WP/vBP tritt am 23.9.2016 in Kraft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilt mit, dass es keinen Anlass
Die Bundesregierung hat am 21.9.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2016 – VI ZR 491/15 – entschieden: 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, ...
Mit Beschluss vom 26.7.2016 – VI ZB 58/14 – hat der BGH entschieden: Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat das sogenannte EFRAG-Update für den Monat September veröffentlicht (http://www.efrag.org/News/Public-76/EFRAG-Update-September-2016).
