Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. Bundesminister Gabriel: "Die dynamische Entwicklung der digitalisierten Wirtschaft in den letzten Jahren hat uns gezeigt, ...
Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. ...
-tb- Am 26.9.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine aktuelle Zusammenfassung der Diskussionen und vorläufigen Entscheidungen, die im Rahmen der letzten Sitzungen getroffen wurden. ...
Mit Urteil vom 8.9.2016 – III ZR 7/15 – hat der BGH entschieden: a) Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen ...
-tb- Am 20.9.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) einen weiteren Satz formaler Korrekturen. Die Anpassungen beziehen sich dabei auf einzelne Standards sowie auf Folgeänderungen, die durch die Veröffentlichung von anderen aktualisierten Standards erforderlich wurden. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.3.2016 – I ZR 183/14 - entschieden: a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen ...
-tb- Neben dem „Red Book“, in dem die offiziellen Standards enthalten sind, veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig auch das sogenannte „Green Book“, das neben den Standards einige zusätzliche Querverweise und Anmerkungen enthält. ...
Nach ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung schützt eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines "Scheinwerkvertrages"; ...
In der Nacht zum 22.9.2016 haben sich Bund und Länder im Streit um die ErbSt-Reform im Vermittlungsausschuss geeinigt – mehr als eineinhalb Jahre nach dem Urteil des BVerfG vom 17.10.2014. Gegenüber der vom BT am 24.6.2016 verabschiedeten Version wurden einige Änderungen vorgenommen. ...
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 23.9.2016 die Verordnung (EG) Nr. 2016/1703 vom 22.9.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler
