BAG: Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl- Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.5.2016 – 7 ABR 81/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung eines Anschriftswechsels - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.8.2016 – 8 AZB 16/16 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Studie zur Goodwill-Bilanzierung

-tb- Laut Pressemitteilung vom 29.9.2016 veröffentlichte die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) eine empirische Studie zur Bilanzierung von Goodwill (http://www.efrag.

BT: Gutachten für Cum/Ex-Drahtzieher

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.7.2016 – 3 AZR 141/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Antragsauslegung - Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Kontrollrecht einzelner Betriebsratsmitglieder - Feststellung der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder

Das BAG hat mit Beschluss vom 7.6.2016 – 1 ABR 30/14 – wie folgt entschieden:

FASB: Anpassungsvorschlag für Versicherungsverträge

-tb- Am 29.9.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) einen Anpassungsvorschlag für die Rechnungslegung von Versicherungsverträgen (http://www.fasb.

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.8.2016 - VIII ZR 178/15 – entschieden:

Dr. Manfred Reich: Das neue Unternehmenserbschaftsteuerrecht

Der Bundestag hat der Unternehmenserbschaftsteuerreform bereits zugestimmt und der Bundesrat wird sie voraussichtlich am 14.10.2016 passieren lassen.

IDW: Positionspapier zu den Folgen des Brexit-Referendums für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer

OLG Köln: Unzulässiges presseähnliches Angebot in Tagesschau-App

OLG Köln, Urteil vom 30. 9. 2016 – 6 U 188/12

BGH: Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden: a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers ...

OLG Karlsruhe: Irreführende Hotel-Werbung mit Sternen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. 9. 2016 – 4 U 102/16

BGH: Sparkassen Rot – Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens

Mit Beschluss vom 21.7.2016 - I ZB 52/15 – hat der BGH entschieden: a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ...

BAG: Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

BAG, Urteil 16.8.2016 – 9 AS 4/16

BAG: Bonusanspruch nach billigem Ermessen

BAG, Urteil vom 3.8.2016 – 10 AZR 710/14

BAG: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

BAG, Urteil vom 25.5.2016 – 5 AZR 135/16

BFH: Erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr nur bei Vorliegen eines besonderen Grunds zulässig

BFH, Urteil vom 2.6.2016 – IV R 39/13