BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH, Beschluss vom 23.8.2016 – VIII ZR 178/15

BGH: Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 564/15

BGH: GbR – zur Grundbuchentragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils

BGH, Beschluss vom 20.5.2016 – V ZB 142/15

BGH: Sparkassen Rot – Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens

BGH, Beschluss vom 21.7.2016 – I ZB 52/15

BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags - wissenschaftliches und künstlerisches Personal - wissenschaftliche Weiterqualifikation als Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG

Das BAG hat mit Urteil vom 18.5.2016 – 7 AZR 533/14 – wie folgt entschieden:

IFAC: Weltweite Umfrage 2016 unter kleinen und mittelgroßen Prüferpraxen gestartet (2016 IFAC Global SMP Survey)

ESMA: Konsultation von Leitlinien zur Product Governance

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von

ESMA: Konsultation von Leitlinien zur Product Governance

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von ...

BGH: Versicherungsvertrag – Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers über Ansprechpartner

Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 151/15 – entschieden:

BGH: World of Warcraft I: Urheberrechtsverletzung durch Vertrieb von Bot-Programmen

BGH, Urteil vom 6. 10. 2016 – I ZR 25/15

Prof. Dr. Martin Schulz: Compliance- und Integritätskultur als Erfolgsfaktor für Compliance im Mittelstand

Mittelständische Unternehmen haben eine große Bedeutung, der Mittelstand gilt als „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Der Umsetzungsgrad von Compliance-Management ist in vielen mittelständischen Unternehmen jedoch nach wie vor sehr unterschiedlich:

IESBA: Code of Ethics 2016 veröffentlicht

IESBA: Code of Ethics 2016 veröffentlicht

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 23.9.2016 die 2016er Fassung des IESBA Code of Ethics for Professional Accountants™ veröffentlicht. ...

BAG: Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.8.2016 – 2 AZB 26/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - gerichtlicher Vergleich

Das BAG hat mit Urteil vom 8.6.2016 – 7 AZR 339/14 – wie folgt entschieden:

EZB: Änderung der Notenbankfähigkeitskriterien und der Risikokontrollmaßnahmen für ungedeckte Bankschuldverschreibungen

 •  Die  EZB  wird  die  in  ihrem  Sicherheitenrahmen  festgelegten  Zulassungskriterien  und Risikokontrollmaßnahmen  für  vorrangige  ungedeckte  Schuldtitel,  die  von  Kreditinstituten oder

BRAK: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach darf nicht starten

Die BRAK durfte den für den 29.9.2016 angekündigten Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. ...

BAG: Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung

Das BAG hat mit Beschluss vom 8.6.2016 – 7 ABR 39/14 – wie folgt entschieden: