BFH: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

BFH, Urteil vom 12.8.2015 – I R 18/14

BFH: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

BFH, Urteil vom 18.8.2015 – I R 88/13

BFH: Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen – Aktientausch – Veräußerungspreis – Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses

BFH, Urteil vom 13.10.2015 – IX R 43/14

BFH: Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

BFH, Urteil vom 23.9.2015 – V R 4/15

EuGH: Regulierungsbehörde bei Mobilfunkterminierungsleistungen zu Genehmigungsverfahren verpflichtet

EuGH, Urteil vom 14.1.2016 – C-395/14

BFH: Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

BFH, Entscheidung vom 16.9.2015 – I R 62/13

BFH: Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie

BFH, Urteil vom 16.9.2015 – IX R 40/14

BFH: VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen

BFH, Urteil vom 22.10.2015 – IV R 7/13

GA Campos Sánchez-Bordona: Zusammenhang zwischen der Zollschuld und der Mehrwertsteuerschuld

GA Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 12.1.2016 – C-226/14, C-228/14; Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig

BAG: „Überflüssige“ Änderungskündigung - (kein) leitender Mitarbeiter - Beteiligung der Mitarbeitervertretung - (kein) vorzeitiger Eintritt der Zustimmungsfiktion

Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 124/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Vertretung - Elternzeit

Das BAG hat mit Urteil vom 9.9.2015 – 7 AZR 148/14 – wie folgt entschieden:

FASB: Neuer Standard zu Finanzinstrumenten

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen neuen Accounting Standards Update (ASU) No. 2016-01 „Recognition and Measurement of Financial Assets and Financial Liabilities“

FASB: Neuer Standard zu Finanzinstrumenten

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen neuen Accounting Standards Update (ASU) No. 2016-01 „Recognition and Measurement of Financial Assets and Financial Liabilities“

Bundesregierung: Urheberrecht nach EU-Standards

Der Rechtsrahmen von Verwertungsgesellschaften, die geistige Urheberrechte gegenüber Rechtenutzern geltend machen, beispielsweise von Musikern gegenüber Radiosendern, soll europaweit harmonisiert werden. Dem dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (18/7223), ...

IASB: Neuer Standard zur Leasingbilanzierung (IFRS 16)

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 13.1.2016 den neuen Standard IFRS 16 „Leasingverhältnisse“veröffentlicht. IFRS 16 ersetzt den bisherigen Standard zur Leasingbilanzierung IAS

IASB: Neuer Standard zur Leasingbilanzierung (IFRS 16)

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 13.1.2016 den neuen Standard IFRS 16 „Leasingverhältnisse“veröffentlicht. IFRS 16 ersetzt den bisherigen Standard zur Leasingbilanzierung IAS

BGH : Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15 – entschieden: a) Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, ...

BGH : Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners

Der BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZB 42/14 – entschieden: Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, ...