BGH: Internationale Zuständigkeit für Primärverpflichtung und die aus ihrer Verletzung abgeleiteten Sekundärverpflichtungen

BGH, Urteil vom 16.10.2015 – V ZR 120/14

VG Arnsberg: Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen

VG Arnsberg, Urteil vom 6.1.2016 – 5 K 520/15

BAG: Insolvenzplan - Ausschlussfrist für Klageerhebung bei bestrittener Forderung – Zulässigkeit der Leistungsklage - Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf die Planquote - Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO - Bruttolohnmethode – keine Geltung tarifliche

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2015 - 6 AZR 559/14 – wie folgt entschieden:

EU: Leitlinien zur Berichterstattung nichtfinanzieller Informationen

-tb- Entsprechend der Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 müssen bestimmte große Unternehmen zukünftig eine nichtfinanzielle Erklärung in den Lagebericht aufnehmen, die sich insbes. auf die

Bundesregierung: Folgen des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Entscheidung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6756). ...

Bundesregierung: Folgen des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Entscheidung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6756). ...

BGH: Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren aufgrund fachlicher Berechnungsweisen

Der BGH hat mit Beschluss vom 29.9.2015 - II ZB 23/14 - entschieden:

Deutscher Bundestag: Dividendenstripping teilweise zulässig

Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/7213 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ...

BAG: Fluglotsenstreik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2015 – 1 AZR 875/13 – wie folgt entschieden:

Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen

Sylvia Schenk: Compliance im Sport – trübe Aussichten für 2016?

Der traditionelle Jahresrückblick auf den Sportseiten deutscher Zeitungen handelte 2015 mehr von Missetaten der Funktionäre als von sportlichen Höhepunkten.

BAG: Kostenfestsetzung - Anwaltskosten - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 – wie folgt entschieden:

DRSC: Bericht über die 45. Sitzung des IFRS-FA am 7./8.1.2016 in Berlin

BVR/DSGV: Keine weitergehende Transferunion zugunsten unterfinanzierter Sicherungssysteme in der EU

Falsche Anreize hinsichtlich wirtschaftlicher Verantwortung, Schwächung des Verbraucherschutzes und der Position der Sparer sowie eine unzureichende Rechtsgrundlage – das sind aus Sicht des

IASB: Neue Ausgabe Investor Update

-tb- Seit einiger Zeit veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig das sog. Investor Update. Mit dem elektronischen Newsletter richtet sich der IASB insb. an

Dr. Jochen Eichhorn: Keine Überdehnung des Zuwendungsbegriffs

Nicht wenige sehen die BGH-Rechtsprechung zur Offenlegung von Zuwendungen bei Wertpapiergeschäften kritisch. Nicht, weil damit deutlich gemacht wurde, dass Banken und Finanzdienstleistungsinstitute ...

BAG: Beginn einer Betriebsänderung – Nachteilsausgleich

BAG, Urteil vom 14.4.2015 – 1 AZR 794/13

FG Düsseldorf: Kein Ansatz historischer Anschaffungskosten für GmbH-Anteile beim Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG

FG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2015 – 15 K 666/14 G, F (Rev. eingelegt, Az. BFH IV R