R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
21.01.2016
Volltext-Urteile
21.01.2016
Volltext-Urteile
21.01.2016
Nachrichten
Bundeskabinett: Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen
Am 21.1.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. ...
21.01.2016
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
Bundeskabinett: Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen
Am 21.1.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. ...
21.01.2016
Nachrichten
Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer Häfen auf
Die Europäische Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seehäfen von der Körperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen.
21.01.2016
Nachrichten
EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. ...
21.01.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. ...
21.01.2016
Nachrichten
21.01.2016
Nachrichten
BAG: Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14 – wie folgt entschieden:
20.01.2016
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum Konsultationspapier 2015/ESMA/1463
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.1.2016  seine Stellungnahme zum Konsultationspapier 2015/ESMA/1463 hinsichtlich technischer Regulierungsstandards für ein
20.01.2016
Nachrichten
BReG: Dividendenstripping teilweise zulässig
 Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig. Nach Angaben der Bundesregierung (BReG) in ihrer Antwort (18/7213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
20.01.2016
Nachrichten
BGH: Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14 – auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, ...
20.01.2016
Nachrichten
BVerwG: Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen.
20.01.2016
Nachrichten
BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das ...
stats