Dr. Norbert Lüdenbach: IFRS 16 „Leases“ – eine bittere Arznei

Am 13.1.2016 hat der International Accounting Standards Board (IASB) den ab 2019 anzuwendenden Standard IFRS 16 „Leases“ veröffentlicht und damit ein (Groß-)Projekt abgeschlossen, das bereits 2006 in das Arbeitsprogramm des IASB ...

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg: International geltende Steuerstandards als Mittel gegen aggressive Steuerplanung von Großkonzernen begrüßt

Die Strategien international tätiger Großkonzerne zur Steuervermeidung sorgen wieder und wieder für Schlagzeilen. In der kommenden Woche sollen auf EU-Ebene Regeln vorgestellt werden, wie dies zu ...

BGH: Zentrales Verhandlungsmandat des Presse-Grosso bestätigt

Mit Urteil vom 6.10.2015 - KZR 17/14 - hat der BGH entschieden:

IDW: Stellungnahme zum EuGH-Urteil zu Safe-Harbor

Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 entschieden, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf die Grundsätze des Safe Harbor-Abkommens gestützt werden kann. In einem

BAG: Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz - Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess - eigene Ermittlungen des Arbeitgebers - Beginn der Zwei-Wochen-Frist - Beteiligung des Personalrats

Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2015 - 2 AZR 85/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Kürzung einer Jahressonderzahlung

BAG, Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14

LAG Berlin-Brandenburg: Massenentlassung – Beratungen mit dem Betriebsrat in der Einigungsstelle

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.12.2015 – 15 Sa 1512/15

BAG: Ausschlussfrist im Insolvenzplan

BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 559/14

FG Hamburg: Aufrechnungsverbot gem. § 96 Abs. 1 Nr 1 InsO

FG Hamburg, Urteil vom 25.11.2015 – 6 K

BAG: Schadensersatzanspruch Drittbetroffener bei Streiks

BAG, Urteil vom 25.8.2015 – 1 AZR 875/13

BAG: Rechtsscheinhaftung bei Betriebsrentenanpassung

BAG, Urteil vom 15.9.2015 – 3 AZR 839/13

BAG: Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 16.7.2015 – 2 AZR 85/15

FG Münster: Führt die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die der GG einer StB-GmbH gegenüber einem Mandanten übernommen hat zu WK?

FG Münster, Urteil vom 15.10.2015 – 3 K 472/14 E

FG Münster: Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

FG Münster, Urteil vom 1.12.2015 – 1 K 1387/15 E

Niedersächsisches FG: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß

Niedersächsisches FG: Urteil vom 29.10.2015 – 5 K 80/15

BHF: Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis

BBL2016-213-2

GAin Sharston: Teilzahlung der MwSt-Schuld bei Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten

GAin Sharston, Schlussanträge vom 14.1.2016 – Rs. C-546/14, Degano Trasporti S.a.s. di Ferrucio Degano & C. in Liquidation, ECLI:EU:C:2016:13

KG Berlin: Keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters durch blickfangartige Testwerbung

BBL2016-194-3