Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird....
Den europäischen Datenschutzbehörden liegt derzeit noch kein Entwurf für eine Nachfolgeregelung zu dem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2015 unwirksam gewordenen Safe-Harbor-Abkommen über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA vor. ...
Der BGH hat sich am 16.2.2016 in vier Verfahren (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15) mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen ...
-tb- Im Rahmen der Übernahme von IFRS 9 fanden jüngst zwei Anhörungen statt, bei denen Mitgliedern des European Parliament of the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) einige Fragen zu den
-tb- Kürzlich veröffentlichte der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) ED 61“Amendments to Financial Reporting under the Cash Basis of Accounting” (http://www.ifac.
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14 - entschieden: a) Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, ...
Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.01.2016 (2 K 2807/12) entschieden....
Das Gericht der Europäischen Unionerklärt die Kontensperrung ukrainischer Regierungsbeamter für nichtig
Große Teile der Embargoregelungen gegen den Iran wurden am 16. 1. 2016, dem sogenannten Implementation Day, aufgehoben, ...
Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht. ...
