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25.02.2016
Volltext-Urteile
25.02.2016
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25.02.2016
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25.02.2016
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25.02.2016
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25.02.2016
Volltext-Urteile
EuGH: Zur Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Mahnbescheids von Amts wegen
EuGH, Urteil vom 18.2.2016 – Rs. C 49/14, Finanmadrid EFC SA gegen Jesús Vicente Albán Zambrano, María Josefa García Zapata, Jorge Luis Albán Zambrano, Miriam Elisabeth Caicedo Merino, ECLI:EU:C:2016:98
25.02.2016
Volltext-Service
25.02.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Ausschuss Digitale Agenda : Europäische Datenschutzgrundverordnung stößt bei deutschen Datenschützern auf ein positives Echo
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung stößt bei deutschen Datenschützern auf ein positives Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda deutlich. ...
25.02.2016
Nachrichten
Bundestag : Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 25.2.2016 in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, ...
25.02.2016
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2015/8
Das Deutsche Rechnungslegungs StandardsCommittee (DRSC) hat am 17.2.2016 seine Stellungnahmen zum IASB-Entwurf ED/2015/8 „IFRS Practice Statement:Application of Materiality to Financial Statements“ ...
24.02.2016
Nachrichten
ESMA: Stellungnahme zu ED/2015/9
-tb- Am 19.11.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf mehrerer kleinerer Anpassungen an IAS 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ veröffentlicht (http:
24.02.2016
Nachrichten
BGH : Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.2.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden ...
24.02.2016
Nachrichten
BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2015 – 10 AZR 156/15 – wie folgt entschieden:
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