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02.03.2016
Nachrichten
EFRAG: Rückmeldungen zur Stellungnahme zu DI/2015/1
-tb- Am 21.10.2015 hatte das IFRS Interpretations Committee DI/2015/1 veröffentlicht, der Vorschläge zur Interpretation von IAS 12 „Ertragssteuern“ enthält und klarstellen soll, wie die Unsicherheit
01.03.2016
Nachrichten
BGH : Gewerbliche Weitervermietung
Mit Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - ...
01.03.2016
Nachrichten
BGH : Bewertung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung
Mit Beschluss vom 4.2.2016 - IX ZR 133/15 – hat der BGH entschieden: Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, ...
01.03.2016
Nachrichten
FASB: Neuregelung Leasingbilanzierung
-tb- Nachdem der International Accounting Standards Board (IASB) am 13.1.2016 IFRS 16 als neuen Standard zur Leasingbilanzierung präsentiert hatte (http://www.ifrs.
01.03.2016
Nachrichten
BGH : Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung auf Steuerforderung nur unter Vollstreckungsdruck
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2016 - IX ZR 32/14 – entschieden: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, ...
01.03.2016
Volltext-Service
01.03.2016
Nachrichten
BGH : Smartphone-Werbung
Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 92/14 – hat der BGH entschieden: a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), ...
01.03.2016
Nachrichten
01.03.2016
Nachrichten
BAG: Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
Das BAG hat mit Urteil vom 7.10.2015 – 7 AZR 40/14 – wie folgt entschieden:
01.03.2016
Nachrichten
BAG: Kurzarbeit - Betriebsvereinbarung - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2015 – 5 AZR 491/14 – wie folgt entschieden:
29.02.2016
Standpunkte
Dr. Alexander Mann: Der Wind dreht sich – InvStRefG-RegE schränkt steuerliches Gestaltungspotential ein
Am 24.2.2016 hat das Kabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) gebilligt. Die seit 2011 von der Verwaltung vorangetriebene Idee einer grundlegenden ...
29.02.2016
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zu vorläufiger IFRS IC-Entscheidung betreffend IFRIC 12
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 25.2.2016 eine Stellungnahme an das IFRS IC adressiert. Darin kommentiert es eine vorläufige Entscheidung in der IFRS IC-Sitzung im
29.02.2016
Nachrichten
BAG: Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2015 – 1 AZR 765/14 – wie folgt entschieden:
29.02.2016
Nachrichten
DK: Leverage Ratio setzt gravierende Fehlanreize
Eine Leverage Ratio sorgt nicht für ein stabileres Finanzsystem. Vielmehr setzt eine derart starre Verschuldungsgrenze gefährliche Fehlanreize. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten von
29.02.2016
Standpunkte
Prof. Dr. Swen Bäuml: Unternehmensnachfolge – Handlungsbedarf aufgrund des neuen Erbschaftsteuerrechts ab 1.7.2016
Die mit Urteil vom 17.12.2014 gesetzte Frist des BVerfG, bis zu der eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Betriebsvermögensbegünstigungen in den §§ 13, 13b ErbStG vorliegen muss, ...
29.02.2016
Standpunkte
Dr. Justus Jansen/Birgit Wöhren, LL.M.: Teil-Aufhebung des Iran Embargos – Ende der Eiszeit, aber noch eine Schlitterpartie
Die Nachricht kam nicht überraschend und hatte sich in den letzten Monaten bereits angekündigt: Die Sanktionen gegen den Iran wurden zu einem Großteil aufgehoben, und es eröffnen sich damit ...
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