Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:
Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:
-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) veröffentlicht.
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGHhat sich mit Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 425/14 – erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), ...
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 11.2.2016 – 5 K 112/15 - entschieden: Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen von einem anderen Unternehmer, die für sein ...
-tb- Im Nachgang zur letzten Sitzung des International Accounting Standards Board (IASB) im März, veröffentlichte der IASB nun eine Zusammenfassung der dort behandelten Themen. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2015 – I R 85/13 - wie folgt entschieden: Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das FA verurteilt werden soll, eine von ...
Das OLG Düsseldorf hat Beschluss vom 25.11.2016 – I-26 W 4/15 (AktE) – entschieden: 1. Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig.
2. Die „Frosta“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2016 – III ZB 66/15 – entschieden: a) Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich ...
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2016 – IV R 46/12 - wie folgt entschieden: Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem ...
Mit Urteil vom 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14 – hat der BGH entschieden: a) Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15 – entschieden: a) Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ...