Bundesregierung: Entwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielemanipulation beschlossen

Die Bundesregierung hat am 6.4.2016 den von dem Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. ...

BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

EFRAG: Stellungnahme zu ED/2015/9

-tb- Am 19.11.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf mehrerer kleinerer Anpassungen an IAS 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ veröffentlicht (http:

Bundesregierung: Rasche Nachfolge für "Safe Harbor"

Die Bundesregierung setzt nach dem sogenannten Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine zügige Nachfolgeregelung. ...

BGH : Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

Mit Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15 - hat der BGH entschieden: § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, ...

Dr. Viola Bensinger: Trojaner bergen auch rechtliche Risiken

Zur Zeit wütet der Krypto-Trojaner „Locky“: Über 5 000 Infektionen pro Stunde werden in Deutschland gemeldet, darunter Unternehmen, Krankenhäuser, sogar ein Fraunhofer-Institut. Das Geschäftsmodell ist einfach: Der Trojaner sperrt den Zugriff auf Daten, Programme oder Schnittstellen, und der Nutzer muss ...

BAG: Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken - Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen

Das BAG hat mit Urteil vom 26.8.2015 – 4 AZR 992/12 – wie folgt entschieden:

BAG: Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung bei krankheitsbedingter Leistungsminderung

Das BAG hat mit Urteil 22.10.2015 – 2 AZR 550/14 – wie folgt entschieden:

IASB: IFRS-Taxonomie 2016

-tb- Die IFRS-Taxonomie versteht sich als Abbild der International Financial Reporting Standards (IFRS) in Form der Extensible Business Reporting Language (XBRL) und ermöglicht den Anwendern der IFRS

BMJV: „Panama Papers“ – Transparenzregister für Briefkastenfirmen

Nach den Enthüllungen der Panama Papers fordert Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz mehr Transparenz. Hierzu führt er aus: „ Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, ...

BGBl: Verkündung des APAReG

Bundesregierung: Verschärfungen bei Exportkontrolle

Bei der Beantragung der Ausfuhr von Rüstungsgütern muss in Zukunft für die in Teil I der Ausfuhrliste genannten Rüstungsgüter ein Nachweis für den Endverbleib beigefügt werden. Damit soll insbesondere

LAG Düsseldorf: Schienenkartell – Keine Arbeitnehmerhaftung des Verkaufsleiters

LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2015 – 14 Sa 800/15

BAG: Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters

Das BAG hat mit Urteil vom 4.11.2015 – 7 AZR 851/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2016 – 9 AZR 507/14 – wie folgt entschieden:

BMJV: Verbraucherschlichtung zum 1.4.2016 in Kraft getreten

Am 1.4.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...

OLG Frankfurt a. M. : Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15 - entschieden: Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche Leistung, ...