Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2016 – 1 ABR 68/13 – wie folgt entschieden: 1. Der Konzernbetriebsrat hat nicht nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG bei der Anwendung eines visuellen Aufzeichnungssystems mitzubestimmen, ...
Die BaFin hat auf ihrer Internetseite eine Marktabfrage zur europäischen Finanzmarktrichtlinie ((Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und -verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ...
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - I ZR 91/11 – entschieden: Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten ...