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12.02.2018
Nachrichten
12.02.2018
Nachrichten
FG Köln: Keine Prozesszinsen bei Zuordnung eines Steuererstattungsanspruchs an einen anderen Steuerpflichtigen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 22.11.2017 – 9 K 2661/15 - wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Prozesszinsen setzt nur, aber auch zwingend voraus, dass eine festgesetzte Steuer im gerichtlichen Verfahren herabgesetzt bzw. eine Steuervergütung gewährt wird. Der Grund, der zur Herabsetzung der festgesetzten Steuer geführt hat, ist für den Anspruch auf Prozesszinsen dabei ohne Bedeutung. 2. Der Anspruch auf Prozesszinsen besteht daher auch dann, wenn die festgesetzte Steuer im gerichtlichen Verfahren deshalb herabgesetzt oder der Steuerbescheid deshalb aufgehoben wird, weil eine Steuerschuld mangels wirksamer Bekanntgabe des Bescheids nicht bestand. ...
12.02.2018
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EU: Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den Brexit
Welche Folgen hat der Brexit für Finanzdienstleister, die Autoindustrie oder die Luftfahrt? Die Europäische Kommission veröffentlicht fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Sektoren, damit
12.02.2018
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EU: Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den Brexit
Welche Folgen hat der Brexit für Finanzdienstleister, die Autoindustrie oder die Luftfahrt? Die Europäische Kommission veröffentlicht fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Sektoren, damit
09.02.2018
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EP: Verordnung über Maßnahmen gegen unberechtigtes Geoblocking beschlossen
Wer online einkauft, soll nun besser und leichter EU-weit auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten zugreifen können. Die neuen Vorschriften machen Schluss mit dem sog. „Geoblocking“. Verbraucher werden bald selbst wählen können, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen erwerben, ...
09.02.2018
Volltext-Urteile
09.02.2018
Volltext-Urteile
09.02.2018
Volltext-Urteile
BAG: Beweislast bei unterlassenem BEM
BAG, Urteil vom 30.8.2017 – 7 AZR 204/16
09.02.2018
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FG Köln: Internationaler Auskunftsverkehr: Zulässigkeit einer Prüferentsendung
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 20.10.2017 – 2 V 1055/17 - wie folgt entschieden: 1. Gem. § 117 Abs. 1 AO können Finanzbehörden zwischenstaatliche Amtshilfe „nach Maßgabe des deutschen Rechts“ in Anspruch nehmen. Dies bedeutet, dass neben anderen gegebenenfalls einschlägigen zwischenstaatlichen Rechtsnormen alle Normen des nationalen Rechts zwingend beachtet werden müssen. ...
08.02.2018
Volltext-Urteile
08.02.2018
Volltext-Urteile
FG Münster: Wertpapiere als „junges Verwaltungsvermögen“
FG Münster, Urteil vom 30.11.2017 – 3 K 2867/15 Erb
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