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05.02.2018
Nachrichten
EuGH: Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 18. 1. 2018 – Rs. C-45/17, Frédéric Jahin gegen Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé, ECLI:EU:C:2018:18– wie folgt entschieden: ...
05.02.2018
Nachrichten
IDW: IDW EPS 830 n.F. - Prüfung nach MABV
Der Entwurf einer Neufassung des IDW-Prüfungsstandards "Zur Prüfung Gewerbetreibender i.S.d. § 34c Abs. 1 GewO gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) (IDW EPS 830 n.F.)" ist verabschiedet
05.02.2018
Nachrichten
BaFin: Erläuterungen zur Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung veröffentlicht
Vor einigen Tagen ist die neue Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) in Kraft getreten. Die BaFin hat dazu Erläuterungen veröffentlicht. Die Überarbeitung war durch den Anwendungsbeginn der Neufassung ...
05.02.2018
Nachrichten
BAG: Ordentliche Kündigung - Organstellung - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.9.2017 – 2 AZR 865/16 – wie folgt entschieden:
05.02.2018
Nachrichten
DK: Stellungnahme zum Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen
Die Hochrangige Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen der EU-Kommission hat am 2.2.2018 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in der Arbeit der Expertengruppe
05.02.2018
Nachrichten
DBA Frankreich: Durchführungsschreiben betr. Rentenfiskalausgleich
Am 31.3.2015 wurde von Deutschland und Frankreich ein neues Zusatzabkommen (Zusatzabkommen 2015) unterzeichnet, das das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen vom 21.7.1959 in zahlreichen Punkten ändert. Insbesondere ändert das Zusatzabkommen ...
02.02.2018
Nachrichten
EuGH: Kein Verlust der Verbrauchereigenschaft im Sinnes des Art. 15 EuGVVO bei Durchsetzung eigener Ansprüche gegen Facebook – Schrems
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2017 – Rs. C-498/16, Maximilian Schrems gegen Facebook Ireland Limited, ECLI:EU:C:2018:37 – wie folgt entschieden: ...
02.02.2018
Nachrichten
BKartA: Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet
Das Bundeskartellamt wird sich mit den Auswirkungen der gegenwärtigen und absehbaren technischen Entwicklungen auf die Markstruktur und die Marktchancen der verschiedenen Akteure befassen. Dabei wird sich das Amt mit der Funktionsweise und der Bedeutung verschiedener technischer Dienste auseinandersetzen, ...
02.02.2018
Nachrichten
IDW: Handelsrechtliche Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW RS HFA 7 n. F.)
Die zentrale Änderung der Neufassung von IDW RS HFA 7 liegt in der bilanziellen Abbildung des folgenden Vorgangs: Ein Gesellschafter scheidet aus einer Personengesellschaft aus und er erhält eine
02.02.2018
Nachrichten
BMF: Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände (§§ 14, 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO)
Deutsche Jugendherbergen sind als Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 1 Buchst. b) AO steuerbegünstigt. Mit Urteil vom 10.8.2016 (V R 11/15) hat der BFH entschieden, dass die Leistungen an allein reisende Erwachsene einem selbständigen steuerpflichtigen wirtschaftlichen ...
02.02.2018
Nachrichten
BMF: Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten; Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen
In dem Schreiben äußert sich das BMF zur Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG für Brennstoffzellenfahrzeuge. Die Regelungen im BMF-Schreiben vom5.6.2014 (BStBl I S. 835) wendet das BMF auch auf Brennstoffzellenfahrzeuge an ...
01.02.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Nachhaltige Finanzwirtschaft - Hochrangige Expertengruppe legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vor
Die Europäische Kommission begrüßt den am 31.1.2018 vorgelegten Abschlussbericht ihrer hochrangigen Expertengruppe für eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die strategische Empfehlungen für ein
01.02.2018
Volltext-Urteile
01.02.2018
Nachrichten
EuGH: Absprache zwischen Roche und Novartis – augenheilkundliche Anwendungen gesteigert/verringert – könnte „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung darstellen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. 1. 2018 – Rs. C-179/16, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Roche SpA, Novartis AG, Novartis Farma SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2018:25 – wie folgt entschieden: ...
01.02.2018
Volltext-Urteile
BAG: Nachwirkung von Tarifnormen
BAG, Urteil vom 27.9.2017 – 4 AZR 630/15
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