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22.01.2018
Volltext-Service
22.01.2018
Nachrichten
BMWi: EU-Mittelstandsmonitor schafft Transparenz über EU-Regelungsvorhaben für den Mittelstand
Der aktuelle Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben zeigt: 40 von insgesamt 109 Vorhaben aus dem aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wirken sich besonders auf den Mittelstand aus. Das
22.01.2018
Nachrichten
BGH : Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Mit Beschlüssen vom 18.1.2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 – hat der BGH die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ...
22.01.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Kommanditbeteiligung einer Stiftung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2017 – 6 K 1598/16 K - wie folgt entschieden: 1. Werden originär gewerbliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. des § 15 EStG erzielt, wird mit der Beteiligung an der KG ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. des § 14 AO unterhalten. ...
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